USA und Deutschland planen Späher im All

Die USA und Deutschland denken gemeinsam über die Entwicklung von neuen Satelliten nach, die auch für Spionage genutzt werden könnten. Das geht aus Depeschen der US-Botschaft in Berlin hervor. Laut den WikiLeaks-Dokumenten gibt es dabei Widerstand aus Frankreich.

Von  Markus Becker und Severin Weiland

Hamburg/Berlin – Die USA und Deutschland beraten laut WikiLeaks-Enthüllungen über die Entwicklung von neuen Spionagesatelliten. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus Depeschen der US-Botschaft in Berlin aus der Zeit zwischen Februar 2009 und Februar 2010 hervor.

Das Projekt namens HiROS (High Resolution Optical System) sieht den Bau von sechs Satelliten vor, die ab 2014 hoch auflösende Bilder zur Verfügung stellen sollen. Die Fotos sollen noch Objekte von 50 Zentimeter Größe erkennbar machen und in wesentlich kürzerer Zeit zur Verfügung stehen als bisher üblich. Auch sollen die Satelliten dank Infrarottechnik nachts einsetzbar sein. Die Kosten für HiROS werden laut den Depeschen auf mehrere hundert Millionen Euro veranschlagt.

Offiziell werde das Projekt als zivil deklariert, es solle Umweltzwecken dienen, heißt es in den Berichten. Vor allem sollen Teile von HiROS laut den Depeschen aber unter Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) stehen. Eine Zusammenarbeit mit Frankreich oder einem anderen EU-Staat sei nicht vorgesehen – im Gegensatz zum Programm “Multinational Space-based Imaging System” (Musis) unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Griechenlands, Italiens und Spaniens.

Deutschland glaube, dass HiROS ein “logischer, mit niedrigem Risiko behafteter nächster Schritt ist, seine nationale Weltraum-Aufklärungsarchitektur auszubauen”, heißt es in einer Depesche der US-Botschaft in Berlin vom 12. Februar 2009. Die Deutschen hätten zuletzt “beeindruckende Fortschritte” bei der Sammlung von Radar-Satellitendaten gemacht, insbesondere dank des “SAR-Lupe”-Systems. Bei der Erweiterung seiner Fähigkeiten in diesem Bereich wolle sich Berlin aber “nicht mehr auf andere EU-Mitglieder wie etwa Frankreich verlassen”. Die Pläne “fordern die Dominanz Frankreichs bei der elektro-optischen Datensammlung Europas heraus”, heißt es in einer weiteren Depesche der US-Botschaft vom 20. Mai 2009.

Hauptauftragnehmer bei dem Projekt könnte die Bremer Firma OHB System werden. Das habe politische Gründe, wie es in einer Depesche vom 20. November 2009 heißt: “Zumindest auf dem Papier soll eine rein deutsche Firma die Projektentwicklung führen.” Zwar sollten zunächst nur EADS-Astrium und das DLR für die Entwicklung verantwortlich sein. Dann aber sei deutlich geworden, dass Frankreich über seine Beteiligung an EADS das Projekt torpedieren wolle – um das Geschäft mit seinen eigenen kommerziellen Satelliten zu protegieren. Deshalb sei die Entscheidung gefallen, OHB mit an Bord zu nehmen.

OHB-Sprecher Steffen Leuthold erklärte auf Anfrage, dass bislang keine Entscheidung zugunsten von OHB gefallen sei. “Das ‘HiROS’-Projekt befinde sich derzeit in der Angebotsphase”, sagte Leuthold. “Wir schreiben Angebote wie die anderen Raumfahrtunternehmen auch. Am Ende wird das Beste gewinnen.”

Derzeit sei noch unklar, wie die Satelliten finanziert werden – und damit auch, ob sie überhaupt je gebaut werden. “Es sind schon viele solche Projekte gescheitert, weil die vorliegenden Angebote das Budget gesprengt haben”, sagt Leuthold. Dennoch sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass “HiROS” komme, da mit den USA ein finanzstarker Partner beteiligt sei.

Ob OHB – wie es in den Botschaftsdepeschen heißt – vor allem aus politischen Gründen an Bord geholt wurde, wollte Leuthold nicht weiter kommentieren. Er wies allerdings darauf hin, dass auch ein rein nationales Projekt in die europäischen Strukturen einbezogen werden könne. Das habe etwa das “SAR-Lupe”-System bewiesen, das ebenfalls als deutsches Projekt gestartet ist, ehe im Juli 2002 ein Kooperationsvertrag mit Frankreich geschlossen wurde.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt reagierte zurückhaltend auf die Depeschen: “Seit etwa zwei Jahren werde ein Projektvorschlag für einen hochauflösenden, optischen Satelliten diskutiert”, erklärte DLR-Sprecher Andreas Schütz in einer schriftlichen Antwort. Ziel des Projekts HiROS sei die Bereitstellung hoch aufgelöster Bilder für “staatliche Nutzungsbereiche”, etwa das Krisenmanagement bei Naturkatastrophen oder wissenschaftliche Anwendungen. “HiROS ist kein Spionagesatellit, ebenso kein geheimes Projekt.” Der Zeitpunkt der Umsetzung sei unklar.

Vizeregierungssprecher Christoph Steegmanns erklärte am Montag auf Anfrage, die Bundesregierung gebe grundsätzlich keine Stellungnahme zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen ab und kommentiere auch grundsätzlich nicht die Tätigkeit der Geheimdienste.

Auch vom BND hieß es: “Kein Kommentar”.

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