US-Regierung zwingt Google zur Herausgabe von Wikileaks-Mails

29. Juni 2012, 10:59

Öffentliche Debatte über veraltetes Gesetz kritisiert US-amerikanische Gesetzgebung

“Wall Street Journal” liegen Dokumente vor, die beweisen, dass die US-Regierung einen geheimen Gerichtsbeschluss erhalten hat, der Google und einen kleinen Internet-Provider namens Sonic.net dazu zwingt, Informationen aus den E-Mail-Konten von Wikileaks-Unterstützer Jacob Appelbaum herauszugeben.

Kontaktdaten der letzten zwei Jahre gefordert

Sonic.net hat versucht sich gegen diesen Gerichtsbeschluss zu wehren und blitzte vor Gericht ab. Sonic-Chef Dane Jasper bereut es trotzdem nicht: “Es war relativ teuer, aber es fühlte sich richtig an” Die Anfrage der Regierung zur Herausgabe von Daten beinhaltet sämtliche Kontaktdaten von Leuten, mit denen Jacob Appelbaum in den letzten zwei Jahren per E-Mail verkehrt hat. Der Inhalt der E-Mails wurde angeblich nicht gefordert. Google und Sonic haben gemeinsam versucht die Möglichkeit zu bekommen Appelbaum über den Gerichtsbeschluss zu informieren.

Öffentliche Debatte über ungerechtfertigte Durchsuchungen

Geheime Gerichtsbeschlüsse zur Herausgabe von Informationen ohne Durchsuchungsbefehle haben eine öffentliche Debatte hervorgerufen. Viele kritisieren, dass dieser sogenannte “Electronic Communications Privacy Act” gegen die Verfassung verstößt, die ungerechtfertigte Durchsuchungen und das Beschlagnahmen von Informationen nicht zulässt. Der “Electronic Communications Privacy Act” wurde im Jahre 1986 verabschiedet, noch bevor das World Wide Web 1989 seinen Einzug feierte. Technologie-Unternehmen wie Google und Microsoft lobbyieren mit dem US-Kongress, um die Gesetze für Durchsuchungsbefehle für Ermittlungen im digitalen Bereich laufend zu aktualisieren.

Provider dürfen Betroffene nicht in Kenntnis setzen

Ursprünglich wurde das Gesetz entworfen, um ein Äquivalent für die bereits bestehenden Gesetze zur Herausgabe von Briefen und Telefonüberwachung zu finden. Das Gesetzt hat aber Smartphones, ortsbezogene Daten und das Speichern privater Dokumente auf Rechnern nicht mitbedacht. Diese Daten werden regelmäßig ohne Durchsuchungsbefehle beschlagnahmt. Das Einsehen von E-Mails ist mittlerweile einfacher als das Abfangen und Lesen von Briefen. Der Betroffene wird in den seltensten Fällen überhaupt davon in Kenntnis gesetzt, da Providern dies untersagt ist. Dadurch gibt es auch kaum Statistiken über die Anzahl der durchsuchten Personen.

Twitter ging gegen Gerichtsbeschluss vor

Senatoren wie Patrick Leahy setzen sich dafür ein, das Gesetz an technologische Entwicklungen schnell anzupassen. Er hat bereits Empfehlungen für die Kooperation von Technologie und Justiz abgegeben. In vielen Teilen der USA wird die Herausgabe ohne richterlichen Beschluss nicht mehr durchgeführt. Alles andere würde gegen den vierten Artikel der US-Verfassung verstoßen, so die Richter in den meisten Fällen. Bereits Anfang des Jahres ist Twitter gerichtlich gegen einen Beschluss vorgegangen, der das Unternehmen zur Herausgabe von Daten von Wikileaks-Unterstützern gezwungen hat. Doch dieses Bestreben blieb ohne Erfolg. Auch damals betroffen war Jacob Appelbaum und Wikileaks-Unterstützerin Birgitta Jonsdottier, eine isländische Parlamentarierin. Bis heute hat Twitter die Daten laut Insidern noch nicht herausgegeben.

Update: Der WebStandard zieht den Artikel zurück, da es sich nicht um aktuelle Informationen handelt.

(iw, derStandard.at, 29.6.2012)

http://derstandard.at/1339639327399/Recht-US-Regierung-zwingt-Google-zur-Herausgabe-von-Wikileaks-Mails

 

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