US-Diplomaten wollten EU für Genmais-Blockade bestrafen

Die von WikiLeaks enthüllten Botschaftsdepeschen zeigen, wie die USA die Gentechnik in Europa vorantreiben wollten: Ein US-Botschafter in Europa verlangte von Washington, genmaisblockierende EU-Staaten unter Druck zu setzen – und die “schlimmsten Übeltäter” zu bestrafen.

Hamburg – Der Unmut der US-Regierung über das Zögern einiger EU-Länder, den Import und Anbau von Genmais zuzulassen, ist groß – das geht aus den von WikiLeaks veröffentlichten US-Depeschen hervor. Dem britischen “Guardian” zufolge empfahl der US-Botschafter in Paris seiner Heimatregierung in Washington, den Widerstand der “schlimmsten Übeltäter” gegen Genpflanzen zu bestrafen.

Diskutiert wurde eine “Vergeltungsliste”, die Druck auf sich sträubende EU-Länder ausüben sollte, damit diese genmanipulierte Mais- und Getreidesorten auf europäischen Märkten zulassen. “Indem wir Vergeltung üben, machen wir deutlich, dass sich die EU mit ihrer Widerstandshaltung nur selbst schadet”, zitiert die Zeitung aus den Dokumenten.

Frankreich hatte die amerikanische Genmaissorte MON 810 Ende 2007 verboten. Der Zeitung zufolge wandte sich der US-Botschafter in Frankreich, Craig Stapleton, wenig später an die Regierung in Washington und forderte, die EU für solchen Widerstand zu bestrafen.

In der Depesche heißt es dem “Guardian” zufolge: “Wir empfehlen, dass wir eine Vergeltungsliste ausarbeiten, die einige Schmerzen in der EU bereitet.” Zugleich müsse man sich auf “die schlimmsten Übeltäter” konzentrieren – offenbar jedes EU-Land, das sich offen gegen die Einfuhr der genveränderten Gewächse stemme.

“Kein schneller Sieg”

Zu den gemeinten “Übeltätern” zählt wohl auch die Bundesregierung, auch wenn sie in der Depesche nicht namentlich erwähnt wird. Deutschland ist neben Frankreich, Griechenland, Österreich, Ungarn und Luxemburg das sechste EU-Land, das den Anbau von MON 810 verbietet. Die EU hat die Sorte des US-Konzerns Monsanto schon vor Jahren zugelassen, mittlerweile die Einfuhr von fünf neuen Genmaissorten erlaubt. Deutschland und die anderen fünf Länder nutzen eine Schutzklausel, um sich der EU-Gesetzgebung zu entziehen.

Welche Strafmaßnahme konkret ergriffen werden sollte, geht aus den Depeschen nicht hervor. Der Botschafter empfahl laut “Guardian”: Die Aktionen sollten eher maßvoll denn bösartig sein, allerdings langfristig wirksam und nachhaltig angelegt, “angesichts der Tatsache, dass wir keinen schnellen Sieg erwarten können”.

Ende Dezember hatte WikiLeaks Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die USA auch den Vatikan instrumentalisieren wollten, um die internationale Skepsis gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen abzubauen. In den Depeschen aus dem Jahr 2001 äußerten Diplomaten die Hoffnung, der Papst könne mit einer Pro-Gentechnik-Haltung mehr als eine Milliarde Anhänger der römisch-katholischen Kirche beeinflussen.

Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit das deutsche Anbauverbot offen kritisiert: Amerikanische Regierungsvertreter warnten etwa im Jahr 2009, das Verbot lasse den falschen Eindruck entstehen, die Lebensmittelzulassung in den USA und in der EU funktioniere nicht. Washington machte mehrfach deutlich, man sehe in dem MON-810-Verbot einen Fall von unzulässigem Protektionismus.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737814,00.html

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