Stellungnahme zur Causa Assange – Ronald J. Pohoryles, Europasprecher des LIF (Österreich)

Dies ist keine offizielle Stellungnahme des LIF, sondern die Antwort des Europasprechers des LIF auf die von mir gesendete Anfrage um eine Stellungnahme.

“Mir wurde Ihre Anfrage vom Präsidium zur Beantwortung übermittelt. Über eine öffentliche Erklärung muss das Präsidium entscheiden, aber ich bin beauftragt, Ihre Anfrage inhaltlich zu beantworten. > Grundsätzlich steht das Liberale Forum für Rechtsstaatlichkeit; Gerichtsentscheide sind zu akzeptieren, insbesondere nach Ausschöpfung des Instanzenwegs. Dies ist im Fall Assanges noch nicht geschehen. Derzeit läuft noch ein Berufungsverfahren in Grossbritanien, danach steht Assange noch die Anrufung des Europäischen Menschrechtsgerichtshofs zu. Es steht zu hoffen, dass Assange auf dem Rechtsweg obsiegt. Denn in der Tat ist der zugrundeliegende Fall recht dubios; politische Motive können nicht ausgeschlossen werden und ein Auslieferungsbegehren der USA ist nach Abschluss des schwedischen Verfahrens nicht auszuschließen. Die US-amerikanische Rechtsprechung weist auch Eigenartigkeiten auf, etwa Guatanamo, die Bedenken gegenüber einer Auslieferung durchaus rechtfertigen und allfällige Asylanträge wahrscheinlich begründen lassen. > > Ich werde dem Präsidium vorschlagen, eine Stellungnahme zu veröffentlichen, die sich klar gegen die Auslieferung Assanges ausspricht. In rechtlicher Hinsicht sollte dies noch dem stellvertretenden Präsidiumsmitglied  Dr. Alexander Hofmann, Rechtsanwalt, zur Prüfung vorgelegt werden. In politischer Hinsicht bin ich jedenfalls klar gegen die Auslieferung, und zwar aus den von Ihnen erwähnten Gründen: Schweden weigert sich, Assange in Großbritannien einzuvernehmen sowie eine rechtsverbindliche Verpflichtung einzugehen, Assange nicht an die USA auszuliefern. Ich teile auch die Rechtsansicht, dass nur eine unabhängige richterliche Anordnung ein Auslieferungsansuchen rechtfertigt. Die französische Argumentation scheint mir stichhaltig zu sein. Allerdings handelt es sich um eine nationale Entscheidung, die für andere Gerichtsbarkeiten nicht bindend sind. Auch eine britische Entscheidung wäre daher kein Präzedenzfall in juristischer Hinsicht. > > > Ich hoffe, Ihnen und der Sache selbst damit gedient zu haben und danke Ihnen dafür, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Liberale Forum gewendet haben. > > Mit vorzüglicher Hochachtung > > Ronald J Pohoryles > Liberales Forum – Liberal Forum – Forum libéral > Speaker for European and International Affairs > Europasprecher > Chargé des affaires européennes et internationales > www.liberale.at<http://www.liberale.at> > www.pohoryles.at<http://www.pohoryles.at>”

 

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