Oberstes britisches Gericht: Julian Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden

14.06.2012

Julian Assange ist mit seinem Antrag auf eine Überprüfung des Auslieferungsentscheids an Schweden in Großbritannien gescheitert. Die Richter wiesen einen letzten Antrag der Anwälte des WikiLeaks-Gründers zurück.

REUTERS - Julian Assange: Auslieferung nach Schweden steht wohl bevor

London – Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat entschieden: Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung nach Schweden wird nicht neu aufgerollt. Damit kann der WikiLeaks-Gründer ausgeliefert werden. Die schwedische Staatsanwaltschaft will Assange befragen, weil ihm dort sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen werden.

Assanges Anwälte hatten beim Obersten Gericht beantragt, dass der Fall unter Berücksichtigung weiterer Unterlagen noch einmal verhandelt wird. Das Gericht hatte der Verteidigung bei der Urteilsverkündigung Ende Maidie Möglichkeit eingeräumt, diesen Antrag zu stellen.

Grund für den Aufschub: Assanges Verteidigung hatte beanstandet, dass sich die Urteilsbegründung der Richter an vielen Stellen auf die Wiener Vertragsrechtskonvention bezieht. Dieses sei bei der Verhandlung bislang aber nicht berücksichtigt worden.

Beobachter hatten das Urteil des Supreme Court erwartet. Hätten die Richter anders entschieden, hätte dies das Systems des Europäischen Haftbefehls grundsätzlich in Frage gestellt. Es basiert auf dem Prinzip, dass europäische Gerichte sich auf die Justiz der Partnerländer verlassen können – ohne selbst die Vorwürfe zu prüfen. Das funktioniert nur, wenn nicht an der Vertrauenswürdigkeit einer Justizbehörde in einem anderen EU-Land gezweifelt wird.

Julian Assange hat bereits vor einigen Wochen angekündigt, er werde im Zweifelsfall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Eine aufschiebende Wirkung hätte eine solche Klage jedoch nicht. Nach seiner Auslieferung nach Schweden wird Assange vermutlich in Untersuchungshaft genommen werden. Die Staatsanwaltschaft wird ihn dann befragen und entscheiden, ob er auf freien Fuß gesetzt oder gegen ihn Anklage erhoben wird.

Auslieferung in die USA

In Großbritannien stand Assange seit über einem Jahr unter Hausarrest – er ist verpflichtet, eine elektronische Fußfessel zu tragen und muss sich jeden Tag auf der örtlichen Polizeiwache melden.

Mit der Enthüllungsplattform WikiLeaks, die Assange mitbegründet hat, hat der vorliegende Fall zunächst rein gar nichts zu tun. Die in Schweden erhobenen Vorwürfe betreffen Assange und Ereignisse in Schweden im Jahr 2010. Zwei Frauen werfen ihm offenbar vor, gegen ihren Willen ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihnen gehabt zu haben.

In den USA wird dem Vernehmen nach seit über einem Jahr an einer bislang nicht öffentlichen Anklage gegen Assange gearbeitet, in der es um bei WikiLeaks veröffentlichte Informationen aus US-Quellen gehen soll, insbesondere die sogenannten Diplomatendepeschen aus internen Netzwerken des US-Außenministeriums sowie die Irak- und Afghanistan-Protokolle. Assange wegen dieser Veröffentlichungen zu belangen, ist für die USA juristisch allerdings nicht einfach: Die Veröffentlichung geheimer Informationen an sich ist dort nicht strafbar. Sollte man Assange jedoch nachweisen können, dass er einen Informanten zum Stehlen und Weitergeben geheimer Informationen überredet hat, könnte man ihm Verschwörung zum Geheimnisverrat vorwerfen.

Ob Schweden Assange im Fall einer Anklageerhebung in den USA dorthin ausliefern könnte, ist derzeit unklar – über den konkreten Antrag müsste dann wohl ein schwedisches Gericht entscheiden. Fest steht, dass auch Großbritannien Assange in die USA hätte ausliefern können, wenn dort eine Anklage gegen ihn vorliegen würde. An der Causa USA vs. Assange ändert das Scheitern des Australiers vor dem Obersten Gericht Großbritanniens daher nichts.

cis/lis

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-kann-nach-schweden-ausgeliefert-werden-a-838913.html

 

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