Islands Außenminister protestiert gegen US-Ermittlungen

Das US-Justizministerium will die Twitter-Privatkorrespondenz einer isländischen Parlamentarierin auswerten, weil sie zeitweise WikiLeaks unterstützt hat. Isländische Regierungsvertreter reagieren empört.

Der isländische Außenminister Össur Skarphédinsson will sich gegen die Versuche des US-Justizministeriums wehren, sich private Kommunikationsdaten einer isländischen Parlamentarierin zu verschaffen. Skarphédinsson erklärte am Wochenende dem isländischen Rundfunksender RUV, er werde wegen der Sache mit dem US-Botschafter sprechen. Skarphédinsson: “Meinem Kenntnisstand zufolge wird in den Vereinigten Staaten grundlos in einem Strafverfahren gegen eine isländische Abgeordnete ermittelt. Es ist nicht akzeptabel, dass ein gewählter Volksvertreter so behandelt wird.”

Hintergrund: Das US-Justizministerium hat mit Erfolg bei einem US-Bezirksgericht eine Art Vorladung an Twitter beantragt, bestimmte Informationen über die Twitter-Konten von WikiLeaks-Unterstützern bereitzustellen. Twitter hat in diesem Fall wie ein Zeuge Beweismittel beizubringen, die dem Gericht zufolge für eine strafrechtliche Untersuchung relevant sein könnten. Gefordert werden Informationen über jeden Twitter-Account, der in Verbindung mit WikiLeaks, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, Julian Assange, Bradley Manning und Birgitta Jónsdóttir steht. Jónsdóttir ist Abgeordnete im isländischen Parlament.

Jónsdóttir war von Medien im vergangenen Jahr mehrfach als WikiLeaks-Sprecherin zitiert worden, sie hatte sich aber zuletzt von der Organisation distanziert. Sie erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, nicht mehr als Freiwillige für WikiLeaks zu arbeiten. Aber: “Ich unterstütze WikiLeaks und andere Initiativen online und offline, die einen sicheren Kanal für Informanten schaffen.”

Twitter soll sämtliche Daten herausgeben

Die ursprünglich von einer Bundesrichterin in Virginia ausgestellte Subpoena hat das US-Justizministerium bereits am 14. Dezember an Twitters Rechtsabteilung gefaxt. Dass die Betroffenen erst jetzt davon erfahren, liegt am letzten Satz in der Anordnung: “Twitter darf die Existenz dieser Entscheidung oder dieser Untersuchung nicht gegenüber den genannten Nutzern oder irgendeiner anderen Person enthüllen, solange dies nicht vom Gericht erlaubt wird.” Gegen dieses Verbot scheint Twitter sich juristisch gewehrt zu haben, eine bei “Salon” veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichts vom 5. Januar hebt das Sprechverbot auf. Den nun von Twitter informierten Betroffenen Nutzern wie Jónsdóttir teilte das Unternehmen mit, man werde der Gerichtsentscheidung am 17. Januar Folge leisten, sollten die Betroffenen nicht Rechtsmittel einlegen. Jónsdóttir hat angekündigt, sie werde genau das tun.

Das US-Justizministerium verlangt dem Gerichtsbeschluss zufolge umfassendes Datenmaterial von Twitter. Und zwar:

* Klar- und Benutzernamen dieser Personen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten
* Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails
* sämtliche Details über die Twitter-Nutzung dieser Personen (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen)
* IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung der genannten Personen angefallen sind

Womöglich will das Justizministerium also auch Listen jener Twitter-Konten haben, die den Accounts von WikiLeaks und den anderen in dem Beschluss genannten Unterstützer-Konten folgen. In dem Dokument ist die Rede von “Aufzeichnungen über Nutzeraktivitäten für jede Verbindung zu oder von diesen Konten, einschließlich des Zeitpunkts, der Länge und der Art der Verbindung, der übertragenen Datenmenge, der Nutzernamen und der Herkunfts- und Ziel-IP-Adressen”.

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,738631,00.html

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