Gulli.com: Julian Assange beantragt Asyl in Ecuador

WikiLeaks-Chef Julian Assange überraschte am gestrigen Dienstag einmal mehr die Weltöffentlichkeit: um einer drohenden Auslieferung an Schweden – und, wie Assange sowie viele seiner Anhänger befürchten, womöglich anschließend an die USA – zu entgehen, flüchtete der Aktivist sich kurzerhand in die Botschaft der südamerikanischen Republik Ecuador und beantragte von deren Regierung politisches Asyl.

Am Abend des gestrigen Dienstag gegen neun Uhr deutscher Zeit teilte WikiLeaks – eine Weile nach der Ankündigung, man habe eine “außergewöhnliche Mitteilung” zu machen – mit, Assange befinde sich aktuell in der Botschaft von Ecuador und habe von dem südamerikanischen Land politisches Asyl beantragt. Damit will Assange offenbar verhindern, an Schweden ausgeliefert zu werden. Er soll dort zu den Vorwürfen zweier Frauen, er habe sie sexuell belästigt und weitere Formen sexuellen Fehlverhaltens gezeigt, Stellung nehmen. Ein Berufungsantrag Assanges gegen die Auslieferung wurde vom Supreme Court – dem höchsten britischen Gericht – kürzlich in dritter und letzter Instanz abgelehnt (gulli:News berichtete). Assange hätte nun noch die Möglichkeit gehabt, sich mit seinem Anliegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (European Court for Human Rights, ECHR) zu wenden. Viele Unterstützer hatten erwartet, dass er dies tun würde. Gestern kam es dann jedoch ganz anders.

Mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft betrat Assange offiziell das Territorium Ecuadors und ist somit außerhalb der Reichweite britischer Behörden. Sein Asyl-Antrag wird von den Autoritäten Ecuadors derzeit diskutiert. Wann es zu einer Entscheidung kommen wird, ist noch nicht bekannt.

Warum genau Assange Ecuador für seinen Asyl-Antrag auswählte, ist nicht ganz klar. Der Journalist Glenn Greenwald – bekanntermaßen ein Kenner und entschiedener Unterstützer von Assange und WikiLeaks – begründet diese Entscheidung folgendermaßen: “Ecuador mag wie eine zufällige Wahl erscheinen, aber es ist im Grunde ziemlich rational. Im Jahr 2010 bot ein ranghoher Offizieller dieses Landes Assange eine Aufenthaltsgenehmigung an (obwohl der ecuadorianische Präsident das zurücknahm, nachdem es zu Kontroversen kam.” Zudem, so Greenwald weiter, habe sich auch Ecuadors als politisch links geltender Präsident Rafael Correa positiv über die Arbeit von WikiLeaks geäußert. Correa wurde von Assange vor Kurzem für sdessen TV-Sendung “The World Tomorrow” interviewt.

Die ecuadorianische Botschaft gab eine Stellungnahme zu den Vorgängen heraus. Darin wird Assange mit der Aussage zitiert, er fühle sich von seinem Heimatland Australien im Stich gelassen, eine Aussage, die WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines entsprechenden Regierungsdokuments zu untermauern versucht. Angesichts der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA durch die schwedische Regierung bleibe ihm daher nichts anderes übrig, als Asyl zu beantragen. Er befürchte “eine Untersuchung wegen politischer Verbrechen in den USA, einem Land, in dem die Todesstrafe für derartige Verbrechen noch immer gilt,” so Assange. Die Botschaft Ecuadors teilt in der Stellungnahme mit, der Antrag Assanges werde derzeit geprüft. Eine Entscheidung werde “Respekt für die Regeln und Prinzipien internationalen Rechts und die traditionelle Politik Ecuadors, die Menschenrechte zu schützen, berücksichtigen“. In einer weiteren Stellungnahme heißt es außerdem, die Prüfung des Asyl-Antrages durch die ecuadorianischen Behörden – zu der Ecuador als Unterzeichner der Universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet sei – “sollte in keiner Weise als Einmischung der Regierung von Ecuador in die juristischen Prozesse Großbritanniens oder Schwedens interpretiert werden“.

Assanges Entscheidung sorgte bereits für kontroverse Diskussionen. So finden einige Beobachter die Befürchtungen des Aktivisten, Schweden werde ihn an die USA ausliefern, nicht überzeugend. Dagegen halten viele Assange-Unterstützer Schweden für zu nachgiebig gegenüber den USA. Greenwald verweist diesbezüglich auf einen Fall im Jahr 2001, als schwedische Behörden zwei Asyl-Suchende “an die CIA übergaben, die sie dann zur Folter nach Ägypten verschleppte“. Auch seien Gerichtsverfahren in Schweden zu intransparent, kritisiert der Journalist. Viele Prozessbeobachtern vertreten allerdings die Rechtsauffassung, dass auch Großbritannien einer Auslieferung Assanges an die USA zustimmen müsste und die schwedischen Behörden dies somit auch nach einer Auslieferung Assanges nicht allein entscheiden können.

Andere Kritiker befürchten, die Entscheidung, “davon zu laufen” statt sich den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu stellen, könnte Assanges Ruf beschädigen. Auch steht die Frage im Raum, wie diejenigen, die Ende 2010 erhebliche Summen an Geld als Bürgschaft für Assange hinterlegten, damit dieser auf Kaution aus dem Gefängnis kam, darauf reagieren, dass Assange nun offenbar keine Absicht hat, sich weiterhin an die Auflagen der britischen Richter zu halten. Ein Journalist zitierte auf Twitter die Bürgin Jemima Khan mit der Aussage, sie sei überrascht über Assanges Verhalten und habe erwartet, dass dieser sich den Vorwürfen stelle.

Flagge von EcuadorFlagge von Ecuador

Ebenso wird die Entscheidung Assanges ausgerechnet für Ecuador von einigen Beobachtern kritisiert. So veröffentlichte Guardian-Journalist Brian Braiker – wobei allerdings das komplizierte und konfliktbeladene Verhältnis zwischen Assange und der britischen Zeitung berücksichtigt werden muss – einen Artikel über Ecuadors schlechten Ruf in Sachen Meinungsfreiheit. Das dortige Gerichtssystem und der Umgang mit der Meinungsfreiheit seien von Human Rights Watch, Reporter Ohne Grenzen, dem Committee to Protect Journalists sowie Amnesty International kritisiert worden, berichtet Braiker. In der Tat kam Ecuador etwa im von Reporter Ohne Grenzen erstellten Pressefreiheits-Index für 2011/2012 nur auf den 104. Platz (von insgesamt 179 Ländern). In dieser Statistik erreichte Schweden den 12., Großbritannien den 28. Platz (Deutschland, zum Vergleich, kam auf Platz 16). Dementsprechend äußerte José Miguel Vivanco, Direktor der Amerika-Abteilung von Human Rights Watch, gegenüber Braiker sein Unverständnis für Assanges Entscheidung: “Ich denke, es ist ironisch, dass ein Journalist, oder Aktivist, politisches Asyl beantragen würde bei einer Regierung, die – nach Kuba – bekanntermaßen am schlechtesten in Sachen Meinungsfreiheit abschneidet“. so Vivanco. Ecuador verfolge häufig inländische Journalisten, deren Meinungen oder Recherche-Ergebnisse ihr nicht passten, sagte der Menschenrechts-Aktivist und nannte beispielhaft gleich eine ganze Reihe derartiger Fälle.

 

Demgegenüber begrüßen viele WikiLeaks-Unterstützer Assanges Schritt. In einschlägigen Foren und Blogs wird die Entscheidung des WikiLeaks-Chef als gute Nachricht gefeiert. Die Gruppe “Global FoWL (Friends of WikiLeaks)” gab eine Stellungnahme heraus, in der sie ihre Unterstützung von Assanges Asylantrag ausdrückt. Assanges geforderte Auslieferung an Schweden sei nicht von seiner politischen Arbeit zu trennen, betonen die Aktivisten und verweisen auf “zahlreiche Ungereimtheiten” im Fall Assange. Die ecuadorianische Botschaft fordern sie auf, Assanges Antrag zu akzeptieren. “Wir wissen die Tapferkeit, die euer Land dabei zeigen wird, aufzustehen und seine [Assanges] Menschenrechte zu verteidigen, zu schätzen,” erklären die Aktivisten, “Wir glauben, dass es von größter Wichtigkeit ist, dass die Sicherheit von Julian Assange und die wichtige Arbeit, die er vollbringt, geschützt werden.” Vor der ecuadorianischen Botschaft in London versammelten sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einige Assange-Unterstützer und Medienvertreter.

Auch Julian Assanges Mutter, Christine Assange, in den letzten Monaten als entschlossene Unterstützerin ihres Sohnes aufzutreten, begrüßt dessen jüngste Entscheidung offenbar. Gegenüber der australischen Nachrichtenagentur AAP erklärte Christine Assange, die Anschuldigungen gegen ihren Sohn seien haltlos und Teil eines Plans, ihn in den USA aufgrund der Veröffentlichung der “Cablegate”-Depeschen, die teils massives Fehlverhalten der USA aufdeckten, zum Tode zu verurteilen. Sie hoffe, dass Ecuador den Asylantrag genehmigen werde und, falls nicht, dass ein anderes Dritte-Welt-Land ihrem Sohn Asyl gewähre, so Assange. Sie sagte, sie hoffe, dass “die Dritte Welt sich für das einsetzen kann, was moralisch richtig ist, wenn es die Erste Welt nicht kann und nicht will,” so Assange. Sie sieht ihren Sohn als Opfer von Entscheidungen der USA, Großbritanniens, Schwedens und Australiens zu lasten der Rechtsstaatlichkeit und als politischen Gefangenen. Nach eigenen Angaben war Christine Assange im Vorfeld nicht über die Pläne ihres Sohnes, Asyl zu beantragen, informiert. Er habe ihr diese Pläne wahrscheinlich deswegen nicht mitteilen können, weil jedes Telefongespräch zwischen ihnen abgehört werde, so Assange. Sie habe aber erfreut reagiert, als sie die Nachricht gehört habe, und halte die Entscheidung ihres Sohnes angesichts der mangelnden Rechtsstaatlichkeit der Vorgänge für klug, so die Australierin.

Annika Kremer am Mittwoch, 20.06.2012 04:22 Uhr

 

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