German
27.04.2012
Es bleibt dabei: Der mutmaßliche Wikileaks-Maulwurf Manning muss wegen “Unterstützung des Feindes” vor ein Militärgericht. Damit ist sicher: Es wird ein spektakulärer Prozess.
Muss im September vor ein US-Militärgericht: Der mutmaßliche Wikileaks-Maulwurf Bradley Manning Foto: Bradley Manning Support Network
Der Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning beginnt am 21. September. Dieses Datum setzte Richterin Denise Lind am Donnerstag in einer Anhörung in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) fest.
Sie lehnte es nach Angaben des Pentagon außerdem ab, den schwersten Anklagepunkt gegen Manning fallen zu lassen: Unterstützung des Feindes. Die Ankläger müssten im Prozess allerdings nachweisen, dass sich Manning bei der ihm zur Last gelegten Weitergabe der Informationen voll bewusst gewesen sei, dass der Feind Zugang zu den Daten haben würde.
Dem Obergefreiten der US-Armee wird vorgeworfen, während seiner Stationierung im Irak die Internet-Plattform Wikileaks mit 700.000 größtenteils geheimen Dokumenten versorgt zu haben. Die Anklage macht geltend, es gebe erdrückende Beweise, dass der Geheimdienst-Analyst “konstant, bewusst und methodisch” interne Dokumente aus regierungseigenen Computern gezogen und dann weitergegeben habe. Wikileaks hatte die Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige vertrauliche Diplomatendepeschen via Internet öffentlich gemacht.
Insgesamt werden Manning 22 Verstöße gegen Militärgesetze vorgeworfen. Er habe mit seinen Taten unter anderem Kameraden gefährdet. Am schwersten wiegt die Anschuldigung, “den Feind unterstützt” zu haben – dieses Vergehen kann mit der Todesstrafe geahndet werden. So weit wollen die Ankläger allerdings nicht gehen: Manning droht maximal lebenslange Haft. (dpa/tc)
http://www.computerwoche.de/management/compliance-recht/2510930
von Hanno Burmester, Stand: 29.02.2012 18:05 Uhr
Wie brisant sind die Wikileaks-Veröffentlichungen?
Die Veröffentlichung interner E-Mails des Unternehmens Stratfor durch Wikileaks stößt auf geteilte Reaktionen. Der texanische Informationsdienstleister Stratfor verurteilte die am Montag begonnene Publikation der Unternehmensdaten scharf. In einer Videobotschaft an Stratfor-Kunden und Abonnenten bewertete der Gründer des Unternehmens, George Friedman, die Wikileaks-Aktion als “illegal” und als “direkt gegen Stratfor gerichtete Attacke”. Hinsichtlich des umstrittenen weltweiten Quellen- und Informantennetzes des Unternehmens versichert Friedman, Stratfor sei hier “den höchsten Standards ethischen und professionellen Verhaltens” verpflichtet.
Zweifel am Umgang mit Quellen und Informanten
Gerade zu Stratfors Umgang mit seinen Quellen und Informanten sind nach der bisherigen Auswertung der Wikileaks-Dokumente jedoch Zweifel angebracht. Stratfor hat Quellen anscheinend mit unseriösen Mitteln abgeschöpft. Interne E-Mails legen nahe, dass sich Mitarbeiter des Unternehmens nicht immer als solche offenbaren. Stratfor-Chef Friedman forderte zum Beispiel eine Analystin per E-Mail auf, einen Informanten “finanziell, sexuell oder psychologisch” abhängig zu machen.
Tim Shorrock, investigativer Journalist und Autor eines Buches über private Nachrichtendienste, äußert sich gegenüber ZAPP kritisch zu solchen Arbeitsmethoden. Die Informationsbeschaffung von Stratfor sehe “offensichtlich nach einer Art der Spionage” aus: “Für mich ist die Frage, wie sich Stratfor-Mitarbeiter nach außen hin zu erkennen geben. Tun sie unter Umständen so, als seien sie Regierungsmitarbeiter oder Journalisten? Wir wissen es nicht.”
Vor diesem Hintergrund kritisiert Shorrock insbesondere die fehlende Kontrolle privater Informationsdienstleister weltweit. Gerade weil private Nachrichtendienste wie Stratfor keinerlei externer Kontrolle unterliegen, könne niemand sagen, mit welchen Mitteln deren Informationen beschafft worden seien – und von welcher Qualität sie sind. Das ist laut Shorrock gerade dann ein Problem, wenn staatliche Stellen Informationen von Privatunternehmen wie Stratfor kaufen. Falsche oder fehlerhafte Analysen könnten nicht vorhersehbare Konsequenzen für das Handeln von Regierungsstellen haben.
Kontrolle gefordert
Sehr kritisch äußert sich der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, was die Arbeitsweise von Unternehmen wie Stratfor angeht. Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat er tiefe Einblicke in die Arbeitsweise von Nachrichtendiensten. Die privaten Informationsdienstleister könnten mit ihrer Arbeit eine “gleich große Gefahr für die Privatsphäre” der Bürger darstellen wie staatliche Geheimdienste. Deshalb fordert der Parlamentarier gegenüber ZAPP “eine Gesetzesänderung, die die privaten Sicherheitsdienste reguliert”. Zudem sei auch die parlamentarische Kontrolle privater Informationsdienstleister notwendig.
Andere Beobachter schätzen den Neuigkeitswert der Wikileaks-Veröffentlichungen als eher gering ein. So äußerte Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, über Twitter, bislang habe “der Stratfor-Leak ja eher Popcorn-Value als Großskandal-Charakter. Bin gespannt was da noch kommt”. Die bislang veröffentlichten E-Mails zeigen laut Rieger einzig “ein Unternehmen voll von Amateuren, die sich als großer Nachrichtendienst aufspielen wollen.”
Der NDR hat als investigativer Kooperationspartner von Wikileaks vorab Einblick in die Stratfor-Datensätze erhalten.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/wikileaks235.html
29.02.2012 von Hanno Burmester
Die Internetplattform Wikileaks veröffentlicht interne Dokumente des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Sie geben einen Einblick in die zweifelhafte Arbeit der US-Firma.
Durchblick: Das versprechen private Nachrichtendienste wie Stratfor – und Wikileaks. Bild
BERLIN taz | Im Dezember 2010 veröffentlicht Wikileaks hunderttausende geheimer Diplomaten-Depeschen der amerikanischen Regierung. Die USA sind in Aufruhr. Auch beim texanischen Informationsdienstleister Stratfor schlägt die Empörung hoch. In internen E-Mails lassen Stratfor-Mitarbeiter ihren Emotionen freien Lauf. Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hasse „Amerika mehr als Osama bin Laden“, heißt es dort. Assange, so ein anderer Mitarbeiter, sei „ein beschissener Idiot“. Sein Kopf solle in „eine volle Toilette getunkt“ werden.
Vor Hintergrund dieser Stimmungslage im Unternehmen berichtet der Vizepräsident von Stratfor, Fred Burton, seinen Kollegen von einem Gespräch mit einem „sehr guten Kontakt beim FBI“. Dem hat er laut einer internen E-Mail indirekt nahegelegt, Assange mit Hilfe gefälschter Vorwürfe gefangen zu nehmen. Die Antwort des FBI-Mitarbeiters, nicht ohne Unterton des Bedauerns: Die amerikanische Verfassung schütze Journalisten wie Assange im Übermaß.
Nachlesen kann man diese Mails nun ausgerechnet wieder bei Wikileaks. Seit Montag veröffentlicht die von Julian Assange gegründete Internetplattform nach und nach eine Auswahl interner Unternehmensdokumente – aus einem Datenpool von rund 5 Millionen Stratfor-E-Mails. In Deutschland hatte der Norddeutsche Rundfunk als investigativer Partner von Wikileaks vor Veröffentlichung dieser Daten Zugang zu den sogenannten „Global Intelligence Files“.
Über die Herkunft der Mails schweigt sich Assange aus. „Wir reden nicht über Quellen“, sagte er bei der Präsentation in London. Ende letzten Jahr war das Unternehmen gehackt worden. Stratfor-Chef George Friedman hatte im Januar eingeräumt, dass Mails gestohlen worden seien. Aktuell nimmt das Unternehmen keine Stellung.
Neben hunderttausenden belanglosen Kollegengespräche finden sich dort auch vollständige Listen mit Quellennamen, Kundendaten und Informantenhinweise auf teils brisante Geschehnisse in allen Ländern der Welt. Die Dokumente geben somit einen Einblick in die Arbeitsweise von privaten Nachrichtendiensten wie Stratfor, die Regierungen und Konzerne mit ihren Einschätzungen beliefern. Read the rest of this entry »
28.02.2012
Die US-Regierung ist auf den WikiLeaks-Gründer nicht gut zu sprechen, so viel ist sicher. Nun scheint eine geleakte E-Mail zu belegen, dass bereits seit über einem Jahr eine geheime Anklage gegen Assange vorliegt. WikiLeaks nutzt die Gelegenheit, um Spenden einzuwerben.
REUTERS Julian Assange in London: WikiLeaks veröffentlicht E-Mails der US-Firma Stratfor
Hamburg – Die Information über die angebliche Anklage gegen Julian Assange stammt offenbar aus den E-Mails, die dem US-Strategieberatungsunternehmen Stratfor abhanden gekommen sind. Über fünf Millionen Stratfor-Mails sollen WikiLeaks vorliegen, sie stammen vermutlich aus einem Hack der Aktivistengruppe Anonymous. In einer nun veröffentlichten E-Mail, die der der Stratfor-Vizepräsident für “Intelligence”, Fred Burton, an eine hausinterne Mailingliste geschrieben haben soll, ist zu lesen: “Wir haben eine versiegelte Anklageschrift gegen Assange.” Die E-Mail sei markiert mit den Vermerken “bitte schützen” und “Nicht zur Veröffentlichung bestimmt”.
Burton war früher einmal im diplomatischen Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums für Terrorabwehr zuständig und gilt als in US-Sicherheitskreisen gut vernetzt. Die zitierte E-Mail soll schon vom 26. Januar 2011 stammen. Seitdem ist viel passiert: Julian Assange kämpft in Großbritannien gegen seine Auslieferung nach Schweden, wo die Staatsanwaltschaft ihn im Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen vernehmen will.
Der US-Soldat Bradley Manning, die angebliche Quelle vieler wichtiger WikiLeaks-Daten, etwa der Irak- und der Afghanistan-Protokolle sowie der Botschaftsdepeschen aus den Beständen des US-Außenministeriums, wird sich demnächst vor einem Kriegsgericht verantworten müssen.
Australische Zeitungen brachen das Embargo
Mannings Fall gilt als zentral auch für die juristischen Anstrengungen von US-Gerichten, Assanges habhaft zu werden. Um ihn in den USA vor Gericht stellen zu können, müsste man Assange nachweisen, dass er Manning zur Herausgabe der Daten überredet oder sich zumindest mit ihm abgestimmt hat – man könnte ihn dann möglicherweise der Verschwörung zum Geheimnisverrat beschuldigen.
Die Veröffentlichung der angeblichen E-Mail kam offenbar früher als eigentlich geplant. Mehrere Medienpartner von WikiLeaks in diversen Ländern rund um den Globus haben Zugriff auf die Stratfor-E-Mails, darunter auch die neuseeländische “Sunday Star-Times”. Die australischen Zeitungen “The Age” und “Sydney Morning Herald” (“SMH”) gehören beide zur gleichen Mediengruppe, Fairfax Media. Beide, “SMH” und “The Age”, hatten am Dienstagnachmittag deutscher Zeit über die Burton-E-Mail berichtet – offenbar entgegen einer Absprache, diese Information noch einige Tage zurückzuhalten. Bei einer Pressekonferenz in London am Montag hatte Assange für die kommenden Tage größere Enthüllungen im Zusammenhang mit den E-Mails angekündigt.
Kurz nach dem Erscheinen der Berichte auf den australischen Websites wurde über den offiziellen Twitter-Account von WikiLeaks verbreitet: “Da Fairfax (SMH, The Age) versehentlich das Embargo zur Assange-Anklage gebrochen hat, steht es nun allen Partnern frei, die Geschichte JETZT zu veröffentlichen.” Parallel wurde die entsprechende E-Mail auf der WikiLeaks-Seite öffentlich gemacht – und zu Spenden für WikiLeaks aufgerufen. Man könne so “unmittelbar auf die Anklage gegen Assange reagieren”, hieß es via Twitter.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,818146,00.html
23. Februar 2012, 13:46, NZZ Online
Betreiber der Whistleblower-Website sichern sich ab
Die Macher der Enthüllungsplattform haben eine neue Insurance-Datei ins Netz gestellt und Unterstützer aufgerufen, diese zu verbreiten. Während Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung kämpft, wird heute die Anklage gegen einen seiner mutmasslich wichtigsten Informanten verlesen.
Zoom Julian Assange Anfang Februar bei seiner Ankunft vor dem Supreme Court in London (Bild: Reuters)
hes. Die Macher von Wikileaks haben via Twitter zur Verbreitung einer etwa 65 Gigabyte umfassenden grossen Insurance-Datei aufgerufen. Sie soll mittels Bittorrent-Technologie auf möglichst vielen Nutzerrechnern landen, um die Betreiber der Enthüllungsplattform abzusichern. Denn falls ihnen etwas zustösst oder Wikileaks in seiner Existenz bedroht wird, soll das Passwort veröffentlicht werden, um das Datenpaket öffnen zu können. Enthalten sein sollen zahlreiche unveröffentlichte Dokumente. Über deren Qualität lässt sich nur spekulieren. Wikileaks hat seit Monaten keine echten Novitäten mehr publiziert.
Die Whistleblower hatten schon einmal eine Datei namens insurance.aes256 im Netz verbreitet, um sich für den Fall der Fälle abzusichern. Unklar ist, warum es gerade jetzt ein neues Archiv namens wikileaks-insurance-20120222.tar.bz2.aes gibt. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass Gründer Julian Assange gerade vor dem höchsten Gericht Grossbritanniens gegen seine Auslieferung nach Schweden kämpft. Dort wird ihm Vergewaltigung vorgeworfen. Assange befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden, die er sich mit der Veröffentlichung zahlreicher geheimer Dokumente zum Feind gemacht hat.
Mutmasslich einer der wichtigsten Wikileaks-Informanten ist US-Soldat Bradley Manning, dessen Anklage heute um 19 Uhr Schweizer Zeit vor einem Militärgericht in Fort Meade im Gliedstaat Maryland verlesen wird. Dem 24-Jährigen wird vorgeworfen, zahlreiche geheime US-Militärdokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie rund 260’000 vertrauliche Depeschen des US-Außenministeriums an Wikileaks weitergegeben zu haben. Wegen Unterstützung des Feindes könnte Manning zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.
http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/wikileaks_insurance_datei_1.15237026.html
Donnerstag, 23.02.2012, 15:19
Im Militärverfahren gegen den mutmaßlichen Informanten der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Bradley Manning, rückt der eigentliche Prozess immer näher.
Auf dem Militärstützpunkt Fort Meade (US-Staat Maryland) sollte am Donnerstag die Anklage gegen den 24-Jährigen verlesen werden. Dabei soll Manning erklären, ob er sich schuldig bekennt oder nicht.
Außerdem wurde erwartet, dass auch ein Termin für den Beginn des mit Spannung erwarteten Prozesses bekanntgegeben wird. Im Falle einer Verurteilung droht dem Obergefreiten eine lebenslange Haftstrafe.
Dem Ex-Soldaten wird neben zahlreichen anderen Anklagepunkten auch das Kapitalverbrechen „Unterstützung des Feindes“ angelastet. Wikileaks hatte 2010 und 2011 detaillierte Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige Diplomatendepeschen im Internet veröffentlicht. US-Medien sprachen vom schwersten Fall von Geheimnisverrat in der amerikanischen Geschichte.
Bei einer Anhörung im Dezember hatte die Verteidigung bereits zur Milde aufgerufen. Durch die Enthüllungen sei kein Schaden entstanden. 30 Jahre Haft für Manning seien daher angemessen. Dagegen hatte die Anklage den Standpunkt vertreten, es gebe erdrückende Beweise, dass der ehemalige Geheimdienst-Analyst während seines Einsatzes im Irak „konstant, bewusst und methodisch“ interne Dokumente aus regierungseigenen US-Computern gezogen habe.
dpa
ARTE – Dienstag, 14. Februar 2012 um 21.50 Uhr
Wiederholungen:
18.02.2012 um 02:55
WikiLeaks
(Australien, Deutschland, 2012, 83mn)
ZDF
Regie: Patrick Forbes
ZDF / © Tim Cragg
Bekannt wurden Julian Assange und seine Enthüllungsplattform WikiLeaks schlagartig, als sie brisante Akten aus dem Irak-Krieg, geheime Dokumente über den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan und vertrauliche Informationen von US-Diplomaten über ausländische Politiker publik machten und damit Skandale auslösten. Assange galt fortan als Held der Pressefreiheit. Doch seit in Schweden, aufgrund der Anschuldigung zweier sexueller Vergehen, gegen ihn ermittelt wird, ist ein Schatten auf den strahlenden Helden gefallen. Der Dokumentarfilm zeigt unter anderem das erste Interview mit Julian Assange, seit er mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest steht.
Durch die zeitgleiche Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente, brisanter Irak-Kriegsakten und vertraulicher US-Diplomaten-Depeschen im britischen “Guardian”, der “New York Times” und dem “Spiegel” wurden Julian Assange und seine Enthüllungsplattform WikiLeaks über Nacht weltweit bekannt. Im Kern des Dokumentarfilms von Patrick Forbes geht es jedoch um die weitgehend übersehene Geschichte und Bedeutung des US-Gefreiten Bradley Manning, der vermeintlichen Quelle für die WikiLeaks-Enthüllungen über Amerikas Militärs und Diplomaten. Und es geht um eines der größten Informationslecks der Geschichte. Read the rest of this entry »
Von Ole Reißmann, 14.02.2012
Sie wollten die Wahrheit ans Licht bringen, als Verräter in guter Sache, dann zerbrachen sie an sich selbst: Der Film “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen” erzählt die Geschichte der Enthüllungsplattform und der Selbstdemontage ihres Gründers Julian Assange – als Tragödie.
ZDF / Tim Cragg
Muss man noch eine Dokumentation zu WikiLeaks sehen? Gibt es Neues zu erzählen? Unbedingt, was man der ersten Hälfte von “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen” allerdings nicht unbedingt anmerkt. Da wird noch einmal erzählt, womit die Enthüllungsplattform so berühmt geworden ist: Geheime Dokumente aus den Kriegen in Irak und Afghanistan, schließlich Hunderttausende Botschaftsdepeschen von US-Diplomaten.
Das mag altbekannt sein, liefert aber die nötige Grundlange für den zweiten Teil von Patrick Forbes’ knapp anderthalbstündigen Film. WikiLeaks wird gezeigt als die mutige Idee einer Truppe furchtloser Helden, angeführt von Australiens einstigem Superhacker Julian Assange. Eine Internet-Gang, die es mit den Vereinigten Staaten aufnimmt.
Die Anfänge von WikiLeaks – Enthüllungen in Afrika, in Island – spart sich Forbes. Nur nicht zu viel Zeit vergeuden, denn nach dem Aufstieg kommt der Fall, und davon handelt dieser Film. Geradezu genüsslich nimmt Forbes das Projekt WikiLeaks auseinander. Das ist brutal – und gerechtfertigt.
Wo WikiLeaks wütet, so erzählt es der Film, gibt es Kollateralschäden. Die Wahrheit fordert Opfer, und eines davon wartet in einem Militärgefängnis in den USA auf sein Urteil. Wenn Bradley Manning nicht durch die Hand eines Henkers stirbt, dann wird er vermutlich bis zu seinem Lebensende gefangen gehalten werden. Er hatte sich selbst in einem Chat als Quelle von WikiLeaks enttarnt.
Sein Gegenüber, der amerikanische Ex-Hacker Adrian Lamo, hatte ihm Vertraulichkeit angeboten. “Ich bin Journalist und Priester, Du kannst Dir aussuchen, ob das hier als Beichte oder Interview behandelt wird.” Doch dann ging er zu den Behörden und verriet Manning.
Im Film erzählt ein alter Freund Mannings. Der Inhaftierte habe eine fahle Hautfarbe, sehe ausgelaugt aus. Manning könne kaum noch sprechen, starre Besucher an, ohne zu antworten, “ein schockierender Verfall”. Lamo hingegen windet sich selbstgerecht im Interview, der Film zeigt ihn als jämmerlichen Verräter. Read the rest of this entry »
von Kurt Sagatz
Datum 14.02.2012 – 11:24 Uhr
Eine Wikileaks-Doku auf Arte beschreibt das zerrüttete Verhältnis von Julian Assange zu seinen Medienpartnern. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden die Zuschauer.
Julian Assange mit einer Ausgabe des britischen Guardian vom 26. Juli 2010 – damals war Wikileaks auf dem Höhepunkt seines Erfolgs.
Es war einer der Medien-Scoops des Jahres 2010. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht zusammen mit dem britischen Guardian, der amerikanischen New York Times und dem deutschen Spiegel zehntausende amerikanische Botschaftsdepeschen, viele davon für die Vereinigten Staaten peinlich, manche bringen das Verhältnis Amerikas zu den jeweiligen Ländern erheblich durcheinander. Unter strengster Geheimhaltung hatten die Internetplattform und die Medienhäuser die Veröffentlichung geplant. Doch ausgerechnet beim Spiegel kommt es zur Panne, wie sich Chefredakteur Georg Mascolo in der Arte-Dokumentation “Wikileaks – Geheimnisse und Lügen” erinnert.
Im Bahnhof von Basel gelangen 140 Hefte vorzeitig in den Verkauf und die Geschichte von dort ins Internet. In der Arte-Doku wird dies die einzig amüsante Anekdote bleiben, dafür ist das Thema doch zu ernst.
Bereits in den ersten Minuten wird klar, diese Dokumentation ist anders als die vielen anderen zuvor. Der Dokumentarfilmer Patrick Forbes hat das erste ausführliche Interview mit Julian Assange geführt, seit sich der Wikileaks-Chef in Großbritannien mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest befindet. Statt Anzug trägt Assange einen hellbraunen Pullover, unter dem das weiße T-Shirt hervorlugt. “Wie lang sollen die Antworten ausfallen”, fragt Assange. “So lang sie wollen. Das wichtigste an dem Interview sind Sie”, antwortet Forbes. Read the rest of this entry »
03.02.2012, Markus Kompa
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Berufung gegen den Freispruch des Hackers Theodor Reppe zurückgenommen. Reppe hatte 2009 eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, weil er eine Domain hielt, die manche störte: Wikileaks.de. Weder die verlinkte Website konnte bei Reppe seinerzeit sichergestellt werden, noch dieses Internet, von dem man häufig liest. Immerhin hatten die Polizisten zutreffend Reppes Computer als solchen identifiziert, was keineswegs selbstverständlich ist. Nachdem der damalige Trick, irgendwas mit Kinderpornographie zu assoziieren, nicht einmal mehr die Regierung von der Unverzichtbarkeit von Zensurinfrastrukturmaßnahmen überzeugte, hatten denn nun auch die Dresdner Staatsanwälte ein Einsehen, so dass der Freispruch nunmehr rechtskräftig ist.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange indes, der gegenwärtig die letzte Instanz gegen den Vollzug des europäischen Haftbefehls ausschöpft, verfolgt angeblich nunmehr neue Pläne, um wenigstens dem WikiLeaks-Server behördlichen Zugriff zu ersparen. So wird derzeit einem Bericht zufolge in Betracht gezogen, in der Tradition der “Piratensender” den Serverstandort in internationale Gewässer zu verlagern. Als mögliche Basis wird das legendäre Sealand genannt, eine aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Seefestung vor Suffolk, die außerhalb der ursprünglichen gültigen Hoheitsgewässer liegt. Die Station war von Privatleuten besetzt worden, welche das „Fürstentum Sealand“ ausriefen und Radiosender betrieben, die nicht im Einklang mit der Rechtslage in Großbritannien standen. Die völkerrechtlichen Verhältnisse des Fürstentums werden unterschiedlich gesehen.
Ob Assange oder „seine“ Daten in internationalen Gewässern, wo auch immer, vor dem Zugriff der USA wirklich sicherer sind, darf bezweifelt werden. US-Militärs und -Geheimdienste waren etwa im Kalten Krieg nicht zimperlich, das Hausrecht vergleichbarer Einrichtungen zu verletzen, sogar bei Polarstationen und Unterseekabeln. Auch eigenmächtige Militäraktionen gegen Zwergstaaten haben in den USA eine gewisse Tradition. Bei der Besetzung des Eilands Grenada von 1983 wurde eine angebliche Waffenlieferung der Sowjets behauptet, die ähnlich real war wie die Massenvernichtungswaffen im Irak. Über den Stellenwert des Völkerrechts für die USA dürfte WikiLeaks aufgrund der eingegangenen Leaks keine allzu optimistischen Vorstellungen hegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/151352
04.02.2012
Ihm wird der größte Geheimnisverrat in der Geschichte der USA vorgeworfen. Dafür muss sich Bradley Manning jetzt vor einem Militärgericht verantworten. Dem mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten droht eine lebenslange Haftstrafe.
AFP / Bradley Manning bei einer Anhörung im Dezember: 22 Anklagepunkt
Washington – Es zeichnete sich bereits ab, nun steht fest: Der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning muss sich vor einem Militärgericht verantworten. Wie die US-Armee am Freitagabend mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung der Justiz. Alle 22 von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Anklagepunkte würden an das Militärgericht verwiesen, hieß es.
Dem 24-jährigen Manning wird der größte Geheimnisverrat in der US-Geschichte vorgeworfen. Er soll 700.000 größtenteils geheime Dokumente an die Internetplattform WikiLeaks weitergegeben haben. Zu den 22 Anklagepunkten gehört unter anderem Unterstützung des Feindes. Dafür könnte Manning zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.
Die Anklagebehörde sprach bei einer Anhörung vor einigen Wochen von erdrückenden Beweisen dafür, dass Manning “konstant, bewusst und methodisch” interne Dokumente aus Computern gezogen habe, um sie dann WikiLeaks zuzuspielen. Die Verteidigung rief zur Milde auf: Durch die Enthüllungen sei kein Schaden entstanden. Daher wären 30 Jahre Haft für den Obergefreiten angemessen.
Die Entscheidung, das Verfahren an ein Militärgericht zu verweisen, traf der Kommandeur des Militärbezirks Washington, Generalmajor Michael Linnington. Als nächster Schritt wird nun ein Militärrichter ernannt. Dieser werde die Daten für die Verlesung der Anklage, den Beginn der Anhörungen sowie des eigentlichen Prozesses festsetzen, erklärte die US-Armee weiter.
WikiLeaks hatte die Unterlagen zwischen Juli 2010 und September 2011 massenhaft ins Internet gestellt. Die Veröffentlichung sorgte weltweit für Wirbel. Unter den Daten waren zahlreiche geheime US-Militärdokumente zu den Kriegen im Irak und Afghanistan sowie rund 260.000 vertrauliche Depeschen des US-Außenministeriums. Für die USA war die Veröffentlichung eine Blamage.
Der Obergefreite Manning soll die geheimen Daten während seiner Stationierung im Irak von Militärrechnern heruntergeladen haben. Im Mai 2010 wurde der Obergefreite auf seinem Stützpunkt nahe Bagdad festgenommen. Laut den Ermittlern wurden auf Mannings Computern Kontaktdaten zu WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange und zahlreiche militärische Dokumente gefunden.
siu/AP/Reuters/dpa/AFP
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813303,00.html
02.02.2012 19:45
Das höchste britische Gericht wird erst in einigen Wochen über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange entscheiden. Am Donnerstag ist die zweitägige Anhörung vor dem Supreme Court in London zu Ende gegangen. Die sechs Lordrichter und eine Lordrichterin sollen über die Grundsatzfrage befinden, ob ein EU-weiter Haftbefehl ohne richterliche Anweisung nur von einer Staatsanwaltschaft erwirkt werden kann. Assange werden in Schweden sexuelle Vergehen und Missbrauch vorgeworfen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte einen europäischen Haftbefehl erwirkt und die Auslieferung des Australiers gefordert.
Julian Assange kämpft weiter gegen seine Auslieferung. Bild: dpa
Vor dem Supreme Court beschäftigte sich Assanges Rechtsanwältin Dinah Rose vor allem mit der Frage, ob der europäische Haftbefehl in Schweden von einer anerkannten Justizbehörde (judicial authority) nach einem richterlichen Beschluss ausgestellt wurde. In ihrer Argumentation (PDF-Datei) bemängelt sie den Umstand, dass der ursprünglich gegen Assange erlassene Haftbefehl von Oberstaatsanwältin Marianne Ny und Generalstaatsanwältin Erika Lejneforsstammt.
Der schwedische Haftbefehl war durch ein Stockholmer Gericht bestätigt und eine Klage gegen ihn vom Oberlandesgericht abgelehnt worden. Rose argumentiert, der auf Basis des schwedischen Haftbefehls ausgestellte europäische Haftbefehl sei dennoch unrechtmäßig ergangen, zumal dieser in der ersten Fassung unvollständig ausgefüllt worden sei. Eine entsprechend autorisierte Justizbehörde müsse den Kriterien entsprechen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesetzt habe. Ein Staatsanwalt könne demnach nicht als “Richter in eigener Sache” tätig werden und einen Haftbefehl veranlassen.
Kronanwältin Claire Montgomery argumentierte für die schwedische Seite, dass der Begriff “judicial authority” auf das ursprünglich in Französisch verfasste Rahmendokument zurückgehe, das erst später ins Englische übertragen worden sei. Der darin verlangte “richterliche Beschluss” könne damit auch von Strafverfolgern beantragt werden. Außerdem gebe es in Europa höchst unterschiedliche Vorstellungen zur Ausfertigung des europäischen Haftbefehls, die angesichts unterschiedlicher Rechtssysteme keineswegs einheitlich sein müssten. Sollte eine strikte Wortinterpretation versucht werden, würde die Ausstellung eines solchen Haftbefehls in “acht oder mehr europäischen Länderen” schlicht unmöglich werden.
Zum Auftakt des Verfahrens wurde bekannt, dass Assange ein weiteres Verfahren bevorstehen könnte. Die Anwaltskanzlei Finers Stephen Innocent, die Assange in der ersten britischen Instanz vertreten hatte, will ausstehende Anwaltshonorare, einklagen. Zwar ist Geld vorhanden, doch liegt dies auf einem Treuhandkonto, eingezahlt von dem Verlag, der die Autobiographie von Assange veröffentlicht hatte. Da Assange diesen Text ausdrücklich nicht autorisierte und sich das Buch entsprechend schlecht verkaufte, ist auch diese Summe strittig.
Außerdem beklagen die Anwälte der Kanzlei, dass Assange sie nicht über seinen neuen Aufenthaltsort informiert habe. Assange lebt seit kurzem mit Genehmigung der Polizeibehörde nicht mehr auf dem Anwesen von Vaughan Smith, dem Besitzer des Frontline Clubs, sondern auf der Farm von Sarah Saunders, der Besitzerin des Catering-Unternehmens Gourmets Anywhere. Sollte der Supreme Court den Antrag von Assange abweisen, bleibt ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Detlef Borchers) / (vbr)
Entscheidung in einigen Wochen erwartet
London (dapd). Die endgültige Entscheidung über eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nach Schweden liegt nun beim Obersten Gerichtshof in London. Am zweiten und letzten Tag der Anhörung ging es vor allem um die Grundsatzfrage, ob ein EU-weiter Haftbefehl nur von einem Richter oder auch von der Staatsanwaltschaft oder dem Justizministerium eines Landes ausgestellt werden darf.
Foto: dapd
Die schwedische Anklägerin Clare Montgomery erklärte am Donnerstag, der von ihnen ausgestellte europäische Haftbefehl sei rechtmäßig. Dass ein Haftbefehl nur von einem Gericht ausgestellt werden könne, wie es in Großbritannien der Fall sei, sei doch eher die Ausnahme. Sollte der Supreme Court der Verteidigung von Assange entsprechen, würde das Gericht “es vielleicht acht, vielleicht auch mehr europäischen Partnern unmöglich machen”, mutmaßliche Verbrecher auszuliefern.
Montgomery nannte mehrere Länder, in denen ein Haftbefehl auch ohne richterliche Anweisung möglich sei, darunter neben Schweden auch Dänemark und Finnland.
Assange hatte Berufung gegen die Entscheidung des Hohen Gerichts in London eingelegt, wonach seine Auslieferung nach Schweden rechtens sei, und war vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Seiner Ansicht nach erfüllt der ausgestellte Haftbefehl nicht die Anforderungen des britischen Rechts. Assange wird in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe und weigert sich, für eine Vernehmung nach Schweden zurückzukehren. Sein Fall sei politisch motiviert und er befürchte, keinen fairen Prozess zu erhalten, erklärte er.
Experten gehen davon aus, dass der Supreme Court das Urteil der Vorinstanz bestätigen wird. Um den schnellen Austausch von Verdächtigen zwischen europäischen Ländern zu gewährleisten, haben britische Richter in der Vergangenheit dazu tendiert, sich den Gepflogenheiten der ausländischen Justizsysteme anzupassen. Karen Todner, Spezialistin für Auslieferungsrecht, hatte Anfang der Woche erklärt, sie wäre “sehr überrascht”, wenn Assange den Rechtsstreit gewinnen würde.
Eine Entscheidung in dem seit nunmehr 14 Monaten andauernden Streit um Assanges Auslieferung wird in wenigen Wochen erwartet. Assange war am Donnerstag bei der Anhörung zugegen. Er lächelte im Vorbeigehen Demonstranten zu, die für seine Freilassung protestierten.
01.02.2012 Von Konrad Lischka, Niels Reise und Carsten Volkery
Julian Assange wehrt sich vor dem britischen Supreme Court gegen eine Auslieferung nach Schweden. Was wird dem WikiLeaks-Star vorgeworfen? Droht ihm eine Auslieferung in die USA? Was ist das Besondere an der Rechtslage in Schweden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
REUTERS Julian Assange: Schwedische Ermittler wollen ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen
WikiLeaks-Aktivist Julian Assange steht in Großbritannien seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest. In Schweden wird gegen ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt. Der britische Supreme Court verhandelt bei der zwei Tage dauernden Anhörung von heute an darüber, ob Assange nach Schweden ausgeliefert wird.
Der Aktivist wurde im Dezember 2010 in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schweden ließ Assange mit europäischem Haftbefehl suchen, er soll zu Vorwürfen vernommen werden, er habe im August 2010 mit zwei Frauen in Schweden ohne deren Einwilligung ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt. Assange bestreitet das.
Assange wurde gegen Zahlung einer Kaution unter strengen Auflagen Hausarrest gestellt, er wohnt bei einem Journalisten, muss eine elektronische Fußfessel tragen. Zwei Instanzen haben Assanges Beschwerde gegen die Auslieferung bereits verworfen. Der Fall liegt nun wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung der Frage beim höchsten Gericht, dem Supreme Court.
Die sieben Richter müssen entscheiden, ob es mit der britischen Rechtstradition zu vereinbaren ist, dass in Schweden Staatsanwälte Haftbefehle ausstellen und nicht Richter wie in Großbritannien. Assanges Anwältin Dinah Rose argumentierte bei der Anhörung am Montag, dass ein Staatsanwalt keine richterliche Instanz im Sinne britischen Rechts ist. Deshalb gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung ihres Mandanten.
Warum ist Julian Assange so wichtig, worum geht es bei den Ermittlungen in Schweden, worum in den Vereinigten Staaten – der Überblick:
1. Teil: Assanges letzter Kampf gegen die Auslieferung
2. Teil: Wer ist Julian Assange?
3. Teil: Was ist WikiLeaks?
4. Teil: Warum soll Assange nun nach Schweden ausgeliefert werden?
5. Teil: Wie argumentieren Assanges Anwälte gegen die Auslieferung?
6. Teil: Droht Assange eine Anklage in den USA?
7. Teil: Könnte Großbritannien Assange in die USA ausliefern?
8. Teil: Wie schnell würde Großbritannien Assange ausliefern?
9. Teil: Könnte Schweden Assange in die USA ausliefern?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,812635,00.html
25.01.2012
WikiLeaks-Gründer Julian Assange will Polit-Talker werden. In einer halbstündigen Talkshow will der umstrittene Enthüller je einen Gast befragen. Laufen soll das Format beim russischen Nachrichtensender RT (Russia Today). Assange steht derzeit unter Hausarrest.
Julian Assange: Talkshowhost unter Hausarrest
Moskau – In Assanges Talksendung sollen “Bilderstürmer, Visionäre und mächtige Insider” befragt werden, teilte Russia Today (RT) am Mittwoch mit. Mit ihnen wolle Assange über “die Welt von morgen” sprechen. Assange selbst betrachtet sich als Pionier einer neuen, transparenteren Medienlandschaft und als “Opfer politischer Repression”. Die RT-Chefredakteurin äußerte sich via Twitter begeistert über die Zusammenarbeit: “Die erste TV-Show von Julian Assange läuft bei UNS!!!”
Der 40-jährige Australier steht derzeit in Großbritannien unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, in Schweden zwei Frauen sexuell genötigt zu haben. Gegen die Auslieferung an die schwedische Justiz hat Assange Rechtsmittel eingelegt, am 1. Februar soll endgültig darüber entschieden werden, ob dem Auslieferungsantrag entsprochen wird oder nicht.
RT teilte nun mit, die Sendung werde dort aufgezeichnet, wo Assange unter Hausarrest steht. Die erste Folge der Talkshow werde in der Woche vor Assange Anhörung vor dem Supreme Court, dem obersten Gerichtshof Großbritanniens, aufgezeichnet. Welche Gäste Assange in der Produktion befragen will, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Russia Today ist eine russiche TV-Sendergruppe, die von der Grundkonzeption an US-Nachrichtenkanäle wie CNN erinnert. Das Programm wird weltweit und in diversen Sprachen über Kabel und Satellit ausgeliefert. RT gehört der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Oppositionelle und unabhängige Medien werfen den russischen Staatskanälen immer wieder allzu große Nähe zum Kreml vor.
cis
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811270,00.html
