Botschaftsflüchtling Assange: Ausgerechnet Ecuador

20.06.2012      Von Judith Horchert, Konrad Lischka und Ole Reißmann
WikiLeaks-Gründer Assange ist in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen und hat um Asyl gebeten – ein verblüffendes, riskantes Manöver. Ecuador ist alles andere als ein Hort der Menschenrechte. Wird Assanges Antrag abgelehnt, droht ihm die sofortige Verhaftung in Großbritannien.

Foto: REUTERS

Ist Julian Assange ein politisch Verfolgter? Gibt es einen Grund, ihm Asyl zu gewähren? Diese Fragen müssen die ecuadorianischen Behörden jetzt beantworten. Assange ist Mitgründer der Plattform WikiLeaks, auf der Hunderttausende geheime US-Dokumente veröffentlicht wurden. Er ist am Dienstagnachmittag in die Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt geflohen – und hat einen Antrag auf Asyl gestellt.
Man habe die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen unterschrieben und sich damit verpflichtet, jeden Asylantrag zu prüfen, teilte der ecuadorianische Botschafter mit. Bis zu einer Entscheidung der Behörden werde Assange in der Botschaft bleiben und unter dem Schutz der ecuadorianischen Regierung stehen. Die Entscheidung, den Asylantrag zu prüfen, dürfe nicht als Einmischung in die juristischen Verfahren in Großbritannien und Schweden gewertet werden, so der Botschafter.Die Flucht auf exterritoriales Gelände ist ein Versuch Assanges, sich einer Auslieferung nach Schweden zu entziehen. Dort soll der 40-Jährige zu Vergewaltigungsvorwürfen Stellung nehmen. Zwei Schwedinnen werfen ihm sexuelle Nötigung vor, die Staatsanwaltschaft Göteborg ermittelt.Assange fürchtet aber, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden – wobei die Auslieferung dort komplizierter sein dürfte als in Großbritannien. Es gibt Hinweise, dass US-Behörden an einer Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer arbeiten, womöglich liegt auch bereits eine geheime, “versiegelte” Anklagevor. Der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning, der einen Großteil der geheimen Dokumente von Militärrechnern kopiert haben soll, sitzt bereits im Gefängnis. Assange könnte nach US-Recht wegen Beteiligung an einer Verschwörung zum Geheimnisverrat angeklagt werden – wenn ihm nachgewiesen wird, dass er Manning angestiftet hat.Assange-Unterstützer überrascht

Weil die schwedischen Strafverfolger 2010 einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hatten, wurde Assange gesucht – er stellte sich daraufhin der britischen Polizei. Während er mit allen juristischen Mitteln und bis hin zum Obersten Gerichtshof gegen die Auslieferung vorging, kam er auf Kaution frei und stand unter Hausarrest. Zuflucht fand er bei einem Freund mit Landsitz in der Grafschaft Suffolk. Nachdem Assange auch in letzter Instanz scheiterte, stand seine Auslieferung kurz bevor.

Unterstützer wie der Filmemacher Michael Moore hatten für die Kaution in Höhe von 240.000 Pfund (200.000 davon wurden in bar hinterlegt) gesammelt. Diese Unterstützer hatte Assange in sein Asylgesuch offenbar nicht eingeweiht. Auf Twitter vom “Guardian”-Journalisten Ian Katz nach der Kaution befragt, antwortet die bekannte Assange-Unterstützerin Jemima Khan: “Ich hatte erwartet, dass er sich den Anschuldigen stellt. Ich bin davon genauso überrascht worden wie alle anderen.” Ebenso äußerte sich Assanges Anwalt in Schweden. Die Polizei in London teilte laut “Guardian” mit, Assange habe nun eine seiner Kautionsauflagen verletzt. Er sei nun laut Gesetz zur Festnahme ausgeschrieben.

Ob Ecuador dem Asylgesuch stattgeben wird, ist völlig unklar. Im November 2010 hatte der stellvertretende Außenminister Ecuadors Assange Asyl angeboten – ein Vorstoß, den der Präsident damals als nicht mit dem Außenminister Ricardo Patiño abgesprochen zurückwies. Assange hatte den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa Ende Mai dieses Jahres in seiner Talkshow für den russischen Auslandssender Russia Today interviewt. Der selbsternannte “Linksnationalist” hatte dem WikiLeaks-Aktivisten Mut zugesprochen.

Ecuador und USA im Streit

Das Verhältnis Ecuadors zu den USA ist angespannt. Präsident Correa hat den Vertrag über die Nutzung einer Militärbasis durch US-Streitkräfte in seinem Land auslaufen lassen. Nach Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks wurde im April 2011 der US-Botschafter des Landes verwiesen. In einer Meldung in die USA hieß es, Correa habe von Korruption in der Polizeiführung des Landes gewusst. Washington hatte daraufhin den ecuadorianischen Botschafter gebeten, das Land zu verlassen.

Als Whistleblower, Aktivist und Journalist könnte es Assange in Ecuador allerdings schwer haben. Die nichtstaatliche Organisation Human Rights Watch schreibt in einem Bericht vom November 2011, die ecuadorianische Justiz sei viele Jahre durch Korruption, Ineffizienz und politische Einflussnahme behindert worden. Auf der aktuellen “Rangliste der Pressefreiheit” der Organisation Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf Platz 104.

Präsident Correa hatte 2011 den Journalisten Emilio Palacio und mehrere Manager der Tageszeitung “El Universal” verklagt. Der Präsident fühlte sich durch einen Kommentar beleidigt, in dem Palacio ihn als “Diktator” bezeichnete. Im Februar 2012 bestätigte der High Court Ecuadors das Urteil unterer Instanzen: Palacio soll für drei Jahre ins Gefängnis, er muss dem Präsidenten umgerechnet 30 Millionen Dollar zahlen, die Zeitung wurde zu einer Zahlung von 10 Millionen Dollar verurteilt. Emilio Palacio ist in die Vereinigten Staaten geflohen, er lebt in Miami und hat laut CNN Asyl beantragt.

In der ecuadorianischen Botschaft am Hyde Park ging am Mittwochvormittag zunächst niemand ans Telefon – es ist aber davon auszugehen, dass Assange sich weiterhin in der Botschaft aufhält. Der Außenminister des Landes, Ricardo Patiño, sprach von einer “höchst delikaten Angelegenheit”.

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-fliegt-in-botschaft-alles-auf-ecuador-a-839906.html

 

 

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