Assange will gegen Auslieferungsurteil kämpfen

Patt-Situation im Fall Assange: Ein Londoner Richter hat entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer an Schweden ausgeliefert werden soll. Es gebe keine Anzeichen, dass ihm dort ein unfaires Verfahren drohe. Der 39-Jährige will Beschwerde einlegen – das Verfahren könnte sich noch Monate hinziehen.


Die Szene war bereits vertraut: Einige Assange-Fans schwenken Banner mit dem Slogan “Free Julian Assange”, Kameraleute stehen Spalier, der WikiLeaks-Gründer erscheint begleitet von seiner Anwältin Julia Robinson und verschwindet wortlos im Gerichtsgebäude.

Es war das sechste Mal seit seiner Festnahme in London im Dezember, dass Julian Assange vor Gericht erschien. Nach mehreren Anhörungen fällte das Gericht von Westminster am Donnerstag sein Urteil in dem Auslieferungsverfahren. Wie erwartet gab Richter Howard Riddle dem Antrag der schwedischen Staatsanwaltschaft statt, den Gründer der Internet-Enthüllungsplattform nach Schweden auszuliefern. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass ihm in Schweden ein unfairer Prozess drohe, schrieb Riddle in seiner 28-seitigen Urteilsbegründung.

Die Auslieferung wird allerdings noch etwas auf sich warten lassen. Assanges Anwalt Mark Stephens hat angekündigt, beim Londoner High Court Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Er hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, sämtliche legalen Möglichkeiten auszureizen. Sollte auch der High Court das Urteil bestätigen, bleibt immer noch der Gang zum Supreme Court oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das könnte die Auslieferung leicht noch um mehrere Monate verzögern.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte im Dezember einen europäischen Haftbefehl auf den 39-jährigen Australier ausgestellt, nachdem zwei Schwedinnen ihn angezeigt hatten. Mit einer Frau soll Assange im vergangenen August gegen ihren Willen ohne Kondom geschlafen haben; mit der anderen soll er Sex gehabt haben, während sie schlief, was in Schweden als Vergewaltigung ausgelegt werden kann. Dafür drohen ihm in Schweden bis zu vier Jahre Haft, wenn er verurteilt wird. Assange bestreitet die Vorwürfe und nennt sie politisch motiviert.

Dass der Londoner Richter dem Auslieferungsantrag stattgab, ist nicht überraschend. Es gab keinen zwingenden Grund, Schweden das Begehr abzuschlagen. In der Regel werden solche Anträge unter EU-Staaten erfüllt.

Zwar hatten Assanges Verteidiger argumentiert, der Haftbefehl sei ungültig, weil noch keine Anklage gegen Assange vorliege. Auch sagten sie, ihr Mandant könne in Schweden keinen fairen Prozess erwarten. Obendrein werde Schweden ihn womöglich an die USA ausliefern, wo ihm die Exekution drohe.

Keine klare Argumentation des Assange-Teams

Beweise für die steilen Thesen war das Assange-Team jedoch stets schuldig geblieben. Nicht nur tun sich die USA schwer damit, überhaupt eine Anklage gegen den vermeintlichen Staatsfeind Assange zu formulieren. Es leuchtet auch kaum ein, wieso ausgerechnet Schweden den Wikileaks-Gründer eher an die USA ausliefern sollte als Großbritannien. Obendrein müsste Großbritannien erst seine Erlaubnis geben, bevor Schweden ihn an ein anderes Land weiterreichen dürfte.

Auch das Argument, der Rechtsstaat in Schweden sei weniger vertrauenswürdig als der in Großbritannien, klang immer etwas weit hergeholt. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte sich entschieden dagegen verwahrt. Die schwedische Justiz sei unabhängig, hatte er betont.

Richter Riddle sah das genauso. In der Urteilsbegründung wies er die Einwände der Verteidigung Punkt für Punkt ab. Der europäische Haftbefehl basiere auf einem System gegenseitigen Respekts unter EU-Staaten, schrieb er. Es gebe keinen Grund, an der Richtigkeit der Angaben der schwedischen Staatsanwältin Marianne Ny zu zweifeln. Der Haftbefehl sei gültig.

Auch sah Riddle es als erwiesen an, dass Assange im September versucht habe, sich dem Verhör durch die schwedische Justiz zu entziehen. In seinem Urteil übte er Kritik an den Erinnerungslücken des schwedischen Anwalts von Assange, der bei der Anhörung nicht mehr recht wusste, wann der Australier das Land verlassen hatte.

Zur möglichen Auslieferung an die USA merkte der Londoner Richter an, es seien keine Beweise vorgelegt worden, dass Assange Folter oder Exekution drohten. Auch wisse er nicht, ob es ein Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA gebe. Beweise dafür seien jedenfalls nicht vorgelegt worden. Daher habe Assanges Anwalt in seinem Schlussplädoyer “zu recht” auf dieses Argument verzichtet.

Die US-Justiz prüft derzeit rechtliche Schritte gegen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente auf WikiLeaks. Laut Assanges US-Anwalt Alan Dershowitz kann sein Mandant einer Anklage in den USA aber gelassen entgegen sehen. Die WikiLeaks-Aktionen seien rechtmäßig, sagte Dershowitz dem SPIEGEL. Der Anwalt warf den USA vor, in Bezug auf das Internet mit zweierlei Maß zu messen.

“Sollten die amerikanischen Behörden versuchen, ihn nur für die Publikation geheimer Unterlagen zu verklagen, haben wir exzellente Gegenargumente”, sagte Dershowitz. “Schließlich definierten Richter im Verfahren zu den ‘Pentagon Papers’, an dem ich vor rund 40 Jahren auch beteiligt war, dass es ein Recht zur Veröffentlichung solcher Unterlagen gibt.”

Vorerst muss Assange sich jedoch für sein Handeln im Privatleben verantworten. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Auslieferung wird er im Landhaus Ellingham Hall in der englischen Grafschaft Suffolk wohnen, wo der Gründer des Londoner Frontline-Club ihm seit Dezember Unterschlupf gewährt. Er ist auf Kaution frei, darf das Land nicht verlassen und muss sich jeden Tag auf der örtlichen Polizeiwache melden.

Assanges Hoffnung, in Großbritannien bleiben zu können, hat einen herben Rückschlag erlitten: Die Beschwerde gegen das Urteil wird schwer werden, denn neue Argumente und Beweise werden seine Verteidiger kaum finden.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747507,00.html

Be Sociable, Share!