Assange: Überwachungsbehörden “wie eine unerkannte Krebserkrankung”

16.11.2011 10:51, heise online

In einem Gespräch mit dem Moralphilosophen Peter Singer hat Wikileaks-Gründer Julian Assange die Veröffentlichung von geheimen Daten staatlicher Behörden verteidigt. Die vor einem Jahr publik gemachten US-Botschaftsdepeschen hätten zur Überwindung von Diktaturen in Nordafrika beigetragen, sagte Assange in einem Beitrag für die neue Zeitschrift Philosophie Magazin, deren erste Ausgabe am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung der Depeschen habe es den USA und Europa schwer gemacht, “diktatorischen Regimes Hilfe zu leisten und zugleich so zu tun, als wären ihnen die Gepflogenheiten dieser Regime nicht klar”.

Singer mahnte hingegen: “Jede Information, deren Freigabe eine eindeutige und unmittelbare Gefahr bedeutet, sollte geheim bleiben.” Erforderlich sei eine sorgfältige Abwägung und ein rechtlicher Rahmen. “Wenn die Freigabe einer bestimmten Information eine Katastrophe auslösen könnte, sollte sie verboten sein, selbst wenn sie andernfalls dem Konzept einer transparenteren Demokratie dienen, uns zu einer besseren Regierung verhelfen oder Korruption ans Licht bringen würde.”

Assange erwiderte, Zwangsmaßnahmen dürfe es nur dann geben, wenn eine tatsächliche Gefahr bereits eingetreten sei, nicht schon, wenn diese nur befürchtet werde. Durch die Veröffentlichungen von Wikileaks sei kein einziger Mensch zu Tode gekommen.

Wikileaks sei letztlich nur “ein Versuch, jedem das Maximum an wahrer Information über seine Umgebung zur Verfügung zu stellen”, sagte Assange, der wie Singer in Australien geboren wurde. Dabei sei noch nicht entschieden, ob die Kommunikationsfreiheit siegen werde. Denn die Menge an öffentlicher Information wachse weniger schnell als die Menge an privater Information in der Hand von Behörden und Informationen. “Die Überwachungsbehörden und mit ihnen kollaborierende Unternehmen haben sich vergrößert und ausgebreitet wie eine unerkannte Krebserkrankung.”

Assange wehrt sich zurzeit in Großbritannien mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Auslieferung nach Schweden, wo die Justiz wegen sexueller Nötigung gegen ihn ermittelt. Am Dienstag legte er beim Obersten Gericht Einspruch gegen einen Richterspruch ein, mit dem seine Auslieferung für rechtens erklärt wurde. Um vom Supreme Court gehört zu werden, muss Assange begründen, warum sein Fall von grundsätzlicher juristischer Bedeutung in Großbritannien ist. (dpa) / (anw)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Ueberwachungsbehoerden-wie-eine-unerkannte-Krebserkrankung-1379801.html

 

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