Assange bleibt vorerst in ecuadorianischer Botschaft

Datum: 25.6.2012, 11:21 / Autor: Jörg Thoma

Julian Assange verharrt weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft. Er sei bereit, sich der Befragung der schwedischen Behörden zu stellen, wenn er die Garantie erhält, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.

Julian Assange (Bild: Geoff Caddick/AFP/Getty Images)

Julian Assange wartet weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London auf eine Entscheidung über seinen Antrag auf politisches Asyl. Der Präsident Ecuadors Rafael Correa hat inzwischen seine Botschafterin Ana Albán in die Hauptstadt Quito einbestellt. Es handele sich um eine sehr ernste Angelegenheit, die genau überprüft werden müsse, sagte Correa einem dortigen Radiosender. Er werde sich bei seiner Entscheidung nicht beeinflussen lassen und werde sich die entsprechende Zeit nehmen. Zuvor habe er bereits Gespräche mit Vertretern der britischen, schwedischen, amerikanischen und australischen Regierung geführt.

Die Regierung Ecuadors will insbesondere prüfen, ob die USA planen, Assange dort wegen Spionage, Geheimnisverrat und Aufruhr vor Gericht zu stellen und ihm bei einer Verurteilung die Todesstrafe droht. Assange beharrt darauf, dass die schwedische Anklage ein Vorwand sei, ihn von dort in die USA auszuliefern. In den USA soll bereits eine geheime Grand Jury über den Fall Assange beraten.

Grand Jury soll Anklage gegen Assange vorbereiten

Laut Assange liege in den USA ein inzwischen über 48.000-seitiger Untersuchungsbericht des FBI vor, der von einer Grand Jury geprüft wird. Das sei während des Prozesses gegen Bradley Manning bekanntgeworden. In den USA ist die Veröffentlichung von weitergegebenen Geheimnissen nicht strafbar, allerdings kann Assange wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat belangt werden.

Der Franzose Jeremy Zimmerman von der Organisation Quadratur du Net bestätigte das Interesse des FBI an Assange. Er sei auf dem Weg aus den USA nach Frankreich von Beamten des FBI mitgenommen und über mehrere Stunden unter anderem zu dem Wikileaks-Gründer verhört worden, schreibt er.

Verhaftung trotz Asyl

Die schwedischen Behörden wollen Assange zu den Vorwürfen zweier Frauen befragen, die ihm sexuelle Vergehen vorwerfen. Sie beschuldigen Assange, gegen ihren Willen ungeschützt mit ihnen verkehrt zu haben. Assange bestreitet das. Nach schwedischem Recht käme eine solche Tat einer Vergewaltigung gleich.

In einem Interview in der Nacht zum heutigen 25. Juni 2012 mit dem australischen Medienkonzern Fairfax Media sagte Assange, er sei bereit, sich der Befragung der schwedischen Behörden zu stellen. Assange verlange aber eine Garantie, dass er von dort nicht in die USA ausgeliefert wird. Er wisse, dass er selbst bei einem erfolgreichen Asylantrag von der britischen Polizei beim Verlassen der Botschaft in London verhaftet wird.

Assange beklagte bereits mehrfach die mangelnde Unterstützung durch sein Heimatland Australien. Er will dort nächstes Jahr für einen Sitz im Senat kandidieren.

Die Regierung in Canberra hat die Vorwürfe Assanges zurückgewiesen. Ihm sei die gleiche Unterstützung zugekommen wie jedem anderen Bürger in seiner Situation, sagte eine Regierungsvertreterin. Das Mitglied der australischen Grünen, Adam Bandt, hingegen hatte in einer Kleinen Anfrage von Regierungschefin Julia Gillard genauere Informationen zu den Plänen der US-Behörden im Fall Assange und Wikileaks verlangt. Ihr sei nicht bekannt, dass die USA zum “gegenwärtigen Zeitpunkt” eine Anklage gegen Assange vorbereiteten, sagte Gillard vor dem Parlament. Das haben ihr mehrere Vertreter der US-amerikanischen Regierung versichert. Der australische Außenminister Bob Carr sagte dem dortigen Sender ABC, US-Vertreter hätten nicht ausschließen können, dass einige Mitglieder der US-Regierung Assange vor Gericht stellen wollen, er glaube aber, die USA werde “dieses heiße Eisen nicht anfassen.”

Auslieferung von Schweden fraglich

Ob Assange tatsächlich von den schwedischen Behörden wegen Spionage und Geheimnisverrats ausgeliefert werden kann, ist indes fraglich. Denn ausgeliefert werden darf nur, wenn eine Tat auch nach schwedischem Recht strafbar ist und das schwedische Recht kennt einen solchen Strafbestand nicht.

Ob die Regierung in Quito überhaupt bereit ist, Assange politisches Asyl zu gewähren, bleibt ebenfalls fraglich. Denn außer einem schlechten Verhältnis zu den USA verbindet beide wenig. Die Organisation Human Rights Watch hat Ecuador mehrfach Repressalien gegen Journalisten und die freie Meinungsäußerung im Land vorgeworfen. Assange antwortete in einem Interview mit dem australischen Sender ABC auf den Vorwurf, Human Rights Watch habe seinen Sitz in New York und Ecuador stehe ja im Clinch mit den USA.

Er sei aber lieber in Ecuador als hinter Gittern, sagte Assange.

http://www.golem.de/news/wikileaks-assange-bleibt-vorerst-in-ecuadorianischer-botschaft-1206-92727.html

 

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