Assange attackiert rechte US-Kritiker

US-Erzkonservative haben WikiLeaks-Gründer Julian Assange zum neuen Lieblingsziel ihrer Tiraden auserkoren. Einzelne fordern sogar seine Hinrichtung. Doch nun wehrt sich Assange: Solche Kritiker sollten wegen Anstiftung zum Mord verfolgt werden, sie seien “Idioten” und Wichtigtuer.

Hamburg – Julian Assange ist das Gesicht der Enthüllungsplattform WikiLeaks – er ist seit der Veröffentlichung von Hunderttausenden US-Botschaftsdepeschen vor allem in den Vereinigten Staaten scharfen Attacken ausgesetzt. Nun wehrt sich der Australier. Kritiker wie die einflussreichen Republikaner Mike Huckabee und Sarah Palin nennt er “Idioten, die sich einen Namen machen wollen”.

“Wenn wir in einer Zivilgesellschaft leben wollen, können nicht hochrangige Leute im nationalen Fernsehen dazu aufrufen, das Justizwesen zu umgehen und illegal Menschen zu ermorden”, sagte Assange dem Sender MSNBC.

Besonders das rechte Amerika griff Assange in den vergangenen Wochen an. Wer immer Depeschen an WikiLeaks weitergegeben habe, habe sich des Landesverrats schuldig gemacht, sagte der einstige Baptistenprediger Huckabee, einer der aussichtsreichsten Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012. “Alles außer einer Hinrichtung ist eine zu milde Strafe.”

Ähnliche Tiraden kamen von dem US-Fernsehmoderator Bill O’Reilly im konservativen Fernsehsender Fox. Jene, die die Informationen weitergegeben hätten, seien Verrräter: Diese sollten “exekutiert oder ins Gefängnis geworfen werden”. Assange nannte er einen “Widerling”, der Amerika zerstören wolle.

Auch Huckabees Konkurrentin Sarah Palin meldete sich zu Wort – über Facebook. Assange müsse gejagt werden, forderte sie, “er ist ein antiamerikanischer Aktivist mit Blut an den Händen. Warum wird er nicht mit demselben Nachdruck verfolgt wie al-Qaida- oder Taliban-Führer?”

“High-Tech-Terrorist” Assange?

Assange konterte nun bei MSNBC: “Das ist Anstiftung zum Mord.” Wer solche Drohungen ausstoße, sollte juristisch verfolgt werden. Laut fragte er sich, ob die USA nicht schon in “Anarchie” verfallen seien, wenn die politischen Führer sich zu diesen Aussagen hinreißen ließen.

Die Kritik des Australiers richtete sich auch gegen US-Vizepräsident Joe Biden. Dieser hatte Assange vor wenigen Tagen als “High-Tech-Terroristen” bezeichnet – bislang die schärfste Reaktion aus der US-Regierung. Biden sagte, die Veröffentlichung der Dokumente habe Leben gefährdet.

Gegen solche Darstellung wehrte sich Assange nun: Kein Mensch sei jemals körperlich zu Schaden gekommen durch das Vorgehen von WikiLeaks: “Wer auch immer die Terroristen sind, wir sind es nicht.”

CIA gründet neue Task Force wegen WikiLeaks

Die USA suchen derzeit nach Wegen, Assange wegen Geheimnisverrats vor Gericht zu stellen. Vergangene Woche fand in Washington eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses statt, in der es um die Möglichkeit ging, Assange deswegen zu belangen.

Er steht derzeit in Großbritannien unter Hausarrest und hält sich in einem Landhaus in der ostenglischen Grafschaft Suffolk auf, seit er das Gefängnis im Londoner Bezirk Wandsworth gegen Kaution verlassen durfte. Schweden fordert wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs seine Auslieferung.

Assange befürchtet jedoch eine Auslieferung an die USA. Dies halte er für “immer wahrscheinlicher”, sagte der WikiLeaks-Chef vergangene Woche vor Journalisten: “Ich denke, es sind sehr aggressive Untersuchungen im Gange.” Er sei von seinen US-Anwälten unterrichtet worden, dass es in einem geheimen Verfahren “eine US-Klageschrift wegen Spionage gegen mich geben könnte”, sagte Assange dem britischen Sender BBC.

Der US-Geheimdienst CIA hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Folgen der Enthüllung der Geheimdokumente zu untersuchen. CIA-Chef Leon Panetta habe die sogenannte “WikiLeaks Task Force” (WTF) damit beauftragt, zu prüfen, ob die jüngst veröffentlichten Dokumente die ausländischen Beziehungen des Geheimdienstes oder seine Einsätze beeinträchtigten, sagte Behördensprecher George Little. Einem weiteren CIA-Vertreter zufolge wird die Arbeitsgruppe von der Abteilung für Spionageabwehr geleitet.

Der US-Obergefreite Bradley Manning wird verdächtigt, geheimes Material an WikiLeaks weitergegeben zu haben. Er ist seit mehreren Monaten in einem Militärgefängnis inhaftiert – seine Unterstützer beklagen nun äußerst harte Haftbedingungen. Den Vorwürfen gehen nun offenbar die Vereinten Nationen nach. Das Büro des Uno-Sonderberichterstatters über Folter, Manfred Nowak, sagte der Nachrichtenagentur AP, es habe eine Beschwerde von Unterstützern des Obergefreiten Bradley Manning erhalten, derzufolge die Haftbedingungen in einer Kaserne der Marineinfanterie im US-Staat Virginia Folter bedeuteten. Das US-Verteidigungsministerium wies alle Vorwürfe zurück.

Source:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736300,00.html

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