Anwalt warnt vor Geheimprozess

Der Verteidiger von Julian Assange pocht auf den Unterschied zwischen britischem und schwedischem Recht. Der eigentliche Grund, die vermeintlich in Schweden begangenen Sexualdelikte des Wikileaks-Gründers, werden nur oberflächlich behandelt.

London – Zumindest vor den britischen Gerichtsdienern sind alle gleich. Julian Assange, Gründer der Internetplatform Wikileaks, wurde am Montagmorgen vor der Sicherheitsschleuse des Gerichts aufgefordert, seine Schuhe, schwarze Stiefeletten, auszuziehen – so wie alle Staranwälte, Sympathisanten und Zuhörer, die Schlange standen, um wenig später seiner Anhörung zu einer möglichen Auslieferung nach Schweden beizuwohnen.

Assange soll sich in Stockholm wegen vermeintlicher Sexualvergehen verantworten. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und hält sie für politisch motiviert. Seine Anwälte äußerten am Montag die Befürchtung, dass dem berühmten Internet-Enthüller in Schweden, „ein faires Verfahren vorenthalten wird“.

Über ein weiteres Auslieferungsverfahren könnte Assange über Schweden in die Vereinigten Staaten gelangen, befürchtet sein Anwaltsteam. Dort bestehe die „reale Gefahr, dass er in Guantánamo Bay oder an sonstigem Ort unter Bedingungen festgehalten wird, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen“, argumentierte Geoffrey Robertson, der Assange vor Gericht vertrat. Selbst die Todesstrafe für den ehemaligen Hacker auf Grundlage einer Anklage wegen Spionage schließt Robertson nicht aus. Assange hatte mit der Veröffentlichung Zehntausender geheimer diplomatischer Depeschen die US-Behörden erbost und beschämt.

Die Anhörung, die wegen des großen Medienandrangs an den Belmarsh Magistrates Court nach Woolwich verlegt worden war, eine Stunde von der Londoner Innenstadt entfernt, ging auf die vermeintlich in Schweden begangenen Sexualdelikte im Detail kaum ein. Eine der beiden Frauen, die Assange angezeigt haben, macht drei Fälle von sexueller Nötigung geltend; die andere bezichtigt ihn der Vergewaltigung. Der gebürtige Australier (39) hatte im August 2010 während eines Schwedenaufenthalts bei beiden übernachtet. Als sie herausfanden, dass er mit der jeweils anderen geschlafen hatte, zeigten sie ihn gemeinsam bei der Polizei an.

Argumente gegen Auslieferung

Ob die sexuellen Handlungen den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllen, ist nur einer der juristischen Streitpunkte zwischen den schwedischen Anklägern und britischen Verteidigern Assanges: „Das, was nach schwedischem Recht eine Vergewaltigung ist, wird in keinem anderen Land als solche behandelt“, sagte Robertson. Nach britischem Recht, so behaupten Assanges Anwälte, habe sich ihr Klient keines Vergehens schuldig machen. Der europäische Haftbefehl, den die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny ausstellen ließ, sei demnach „unverhältnismäßig“ gewesen.

Für die Anwältin der schwedische Seite, Clare Montgomery, kann es darüber keine Diskussion geben: Demnach könne man den europäischen Haftbefehl nicht in Frage stellen, da er auf der Garantie fairer Verfahren in allen Mitgliedsländen basiere.

Assages Team machte hingegen geltend, dass Vergewaltigungsprozesse in Schweden hinter verschlossenen Türen stattfinden: „Wenn die Öffentlichkeit und Journalisten ausgeschlossen sind, gibt es kein gerechtes Verfahren“, argumentierte Robinson. „Öffentliche Gerichtsprozesse sind in Großbritannien weniger ein Menschenrecht als ein Geburtsrecht.“ Bei einem „Geheimprozess“ bestehe die Gefahr, dass das Urteil durch die negative Stimmung in den Medien beeinträchtigt werde.

Eine erste Zeugin der Verteidigung, die ehemalige Professorin und Richterin Britta Sundberg-Weitman, bezeichnete das schwedische Auslieferungsgesuch als „merkwürdig“ und „ungewöhnlich“. In einem derartigen Fall wäre es ihrer Meinung nach ohne weiteres möglich gewesen, Assange per Videoschaltung oder unter Inanspruchnahme der Amtshilfe von Scotland Yard zu befragen. Die Anhörung wird am heutigen Dienstag fortgesetzt.

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/anwalt-warnt-vor-geheimprozess/-/1472596/7165288/-/index.html

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