Antwort der Grünen Österreichs auf FoWL Austrias Anfrage zum Fall Assange

Das Dialogbüro der Grünen antwortet auf unsere Anfrage zum Fall Assange:

“Liebe Friends of Wiki-Leaks, vielen Dank für Ihr Schreiben. Aus justizpolitischer Sicht ist die Entscheidung des englischen Supreme Courts, dass es sich bei der Staatsanwaltschaft in Schweden um die rechtmäßige ausstellende Behörde im Sinne des Europäischen Haftbefehls handelt, zumindest nicht unbedenklich. In Österreich entscheiden über Haftbefehle im Ermittlungsverfahren ausschließlich RichterInnen. Zu sagen ist aber auch, dass die Grünen dem System des Europäischen Haftbefehls nicht grundlegend ablehnend gegenüberstehen. Im Falle des ehemaligen KGB-Offiziers Michael Golowatow etwa, hätte die Anwendung des europäischen Haftbefehls ein klares Procedere geboten, um über die Auslieferung zu entscheiden. Stattdessen hat sich das Justizministerium mangels klarer gesetzlichen Regelung auf ihrer fadenscheinige Position zurückgezogen.

Im System des Europäischen Haftbefehls muss jedenfalls gewährleistet werden, dass dem Grundrechtsschutz Genüge getan wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Herrn Assange auch noch der Weg zum EGMR offen steht.

Die Grünen werden jedenfalls das Verfahren um die Auslieferung des Herrn Assange auch weiterhin kritisch beobachten und auch weiterhin auf den wichtigen Beitrag von Wikileaks für eine moderne Gesellschaft hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Dialogbüro der Grünen”

http://www.wikileaks-forum.com/index.php/topic,11754.msg34743.html#msg34743

 

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